Erlass der Haushaltssatzung 2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 30.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.06.2022 ö 1

Sachverhalt

Gemäß Art. 63 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlichen Einnahmen, zu leistenden Ausgaben und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt einzustellen. 
Die Haushaltssatzung 2022 enthält die gemäß Art. 63 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 2 KommHV-Kameralistik erforderlichen Bestandteile. 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.06.2022 vorgestellt. 

Der Haushalt 2022 schließt mit einem Gesamtvolumen von 29.860.300 €, dabei entfällt auf den 
Verwaltungshaushalt eine Summe von 15.022.800 € und auf den
Vermögenshaushalt eine Summe von 14.837.500 €.

Im Jahr 2022 sind keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen; es sind allerdings Umschuldungen von Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe von 8.655.500 € erforderlich. 

Die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2022 im Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 1.380.000 €, die der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht bedürfen.

Die Hebesätze werden sind durch die Hebesatz-Satzung vom 19.03.2021 geregelt und werden in 2022 nicht verändert.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.500.0000 € festgesetzt.

Der Stellenplan ist in der Anlage beigefügt.

Alle Veränderungen und die wichtigsten Punkte sind im Vorbericht erläutert, worauf hiermit verwiesen wird.

Beschluss 1

Die vorgelegte Haushaltssatzung 2022 samt ihren Anlagen wird als Satzung erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 70 GO i.V.m. § 24 KommHV-K den vorgelegten Finanzplan 2021 bis 2025 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Stellenplan 2022 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Haushaltsplan 2022 Gemeinde Haimhausen (.pdf)
Haushaltssatzung mit Vorbericht, Stellenplan und Wirtschaftsplänen (.pdf)

Datenstand vom 22.06.2023 11:41 Uhr
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