Antwort des Bay. Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Ausweisung eines allgemeinen Gewerbegebiets an der B13
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zuletzt wurde in der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2021 über einen Vororttermin an der B13 berichtet, an dem neben Bürgermeister Felbermeier, Landrat Löwl und MdL Seidenath auch insbesondere Staatssekretär Weigert teilnahmen. Im Anschluss wurde dem Staatssekretär die besondere Einzelfallsituation Haimhausens nochmal schriftlich dargestellt und mit Hilfe vom Landrat und MdL Seidenath um Unterstützung gebeten. Nunmehr erhielten wir nach fast einem Jahr die Antwort, dass die dargelegten Argumente keinen Ausnahmetatbestand darstellen würden und der Gemeinde anderweitige Möglichkeiten zur Verfügung stünden. Diese Antwort ist inhaltsgleich mit dem Ergebnis eines vor Jahren stattgefundenen Arbeitsgespräches im Ministerium, bei dem die Gemeinde vom Kreisbaumeister und Wirtschaftsförderer des Landkreises unterstützt wurde.
Mithin führten sämtliche Versuche (Verwaltungsweg, politische Ebene) nicht zum Erfolg, sodass nach derzeitiger Sach- und Rechtslage die Ausweisung eines allgemeinen Gewerbegebiets an der B13 ausscheidet.
Datenstand vom 14.12.2022 11:46 Uhr
