Straßen-Ausbaubeitrage sind abgeschafft
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 26.07.2018
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) | Sitzung des Gemeinderates | 26.07.2018 | ö | 7.1 |
Sachverhalt
Am 14.06.2018 hat der Bayer. Landtag nun endgültig die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch Aufhebung der entsprechenden Rechtsgrundlage in Art. 13 Abs. 7 Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) beschlossen.
Die Gemeinden sollen zur Kompensation künftig wohl pauschale Zuschüsse zur Wahrnehmung dieser Unterhaltspflicht bekommen; nach welchen Kriterien und in welcher Höhe wird derzeit noch in einer Arbeitsgruppe beraten.
Das Landratsamt Dachau hat allen Gemeinden empfohlen die erforderliche Aufhebungssatzung bezüglich der bisher gültigen Ausbaubeitragssatzung zurückzustellen bis vom Innenministerium alle Übergangsregelungen getroffen sind.
Datenstand vom 20.08.2018 09:42 Uhr