Antrag der Bürgerstimme Haimhausen, Veröffentlichung der Tagesordnung von Sitzungen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 13.12.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat lehnt die beantragte Bekanntgabe der Tagesordnungen von nichtöffentlichen Sitzungen in verallgemeinerter Form, d.h. Erstellung von „Schatten“-Tagesordnungen ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Beschluss 2

Die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sind nach Rechtsauffassung des Bayer. Innenministeriums, selbst wenn die Geheimhaltungsgründe für die Entscheidungen entfallen sind, unzulässig. Die Gemeinde Haimhausen ist an diese Vorgabe gebunden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Um kommunalpolitisch interessierten Mitbürgern mehr Einblick in die gemeindliche Gremiumsarbeit zu ermöglichen, sollen künftig die Sachverhalte zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten des Gemeinderats sowie all seiner Ausschüsse auch auf der gemeindlichen Homepage eingestellt, also öffentlich zugänglich gemacht werden.
Es ist bei der Bekanntgabe dieser Vorlagen darauf hinzuweisen, dass diese Sachverhalte nur den aktuellen Bearbeitungsstand der Veröffentlichung wider geben, der sich bis zur jeweiligen Sitzung noch verändern kann – also nur vorläufig sind.
Die Sachverhalte sollen erst den Bürgern zugänglich werden, wenn sie einen gewissen Grad an „Belastbarkeit“ haben, spätestens aber zwei Tage vor einer Sitzung. Für eine Regelsitzung des Gemeinderats bedeutet dies eine Veröffentlichung im Lauf des Dienstags vor einer Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.03.2025 07:41 Uhr
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