Vorberatung Haushalt 2022


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 22.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.06.2022 ö 4

Sachverhalt

Nach den aktuellen Planungen schließt der 

Verwaltungshaushalt im Jahr 2022 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 15.022.800 €

und der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14.837.500 € 

Damit ergibt sich ein Gesamthaushalt 2022 von 29.860.300 €

Folgende, größere Einnahmen und Ausgaben sind im Verwaltungshaushalt geplant: 

Einnahmen:
Steuern bzw. steuerähnliche Einnahmen
  • Gewerbesteuer 2.600.000 €
  • Grundsteuer A und B 655.600 €
  • Schlüsselzuweisung 357.000 €
  • Einkommenssteuerersatzleistung 405.200 €
  • Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 5.202.000 €
  • Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 152.400 €
  • Anteil an der Grunderwerbsteuer 220.000 €
  • Allg. Finanzzuweisung 104.600 €
  • Hundesteuer 22.500 €
  • Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung 30.000 €

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (v.a. Benutzungsgebühren) 4.730.000 €


Ausgaben:
  • Personalausgaben 4.147.000 €
  • Kreisumlage 3.440.000 €
  • Gewerbesteuerumlage 263.000 €
  • Verwaltungs- und Betriebsaufwand 5.191.300 €


Finanzplanung
Einnahmen
  • Mieteinnahmen für den Geschosswohnungsbau sind in der Finanzplanung ab 10/2022 eingeplant. 
  • in der Finanzplanung wird mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet. Im Vergleich zum Jahr 2021 wird in 2022 mit einem Zuwachs von rd. 1,4 Mio €, in 2023 mit weiteren 100.000 € und in 2024 mit einem Zuwachs von rd. 350.000 € gerechnet.

Ausgaben:
  • Personalkosten steigen in der Finanzplanung um 296.000€ gegenüber 2021
  • Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage belaufen sich im Jahr 2022 auf voraussichtlich 3.700.300 € und somit -178.700 € gegenüber 2021, da die Steuerkraft des Jahres 2020 zugrunde liegt.



Finanzplanung
Im Jahr 2022 werden die Einnahmen im Verwaltungshaushalt die Ausgaben decken können. Nach aktuellem Planungsstand wird sich ein Überschuss von rd. 178.000 € ergeben. 
Auch 2023 wird weiter mit einem positiven Abschluss des Verwaltungshaushalts gerechnet, da mit steigenden Steuereinnahmen und mit Mieteinnahmen vom Geschosswohnungsbau kalkuliert wird. Die Mieteinnahmen werden zur Tilgung des Wohnungsbaudarlehens verwendet.

Die Betreuungsgebühren können frühestens ab 01.09.2022 erhöht werden, sodass sich dies vor allem im Haushalt 2023 auswirken wird.


Die Einnahmen des Vermögenshaushalt:

Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens 
In 2022 ist folgender Verkauf vorgesehen:
  • Birkenweg Süd 2.000.000 €
In den Jahren 2023 bis 2025 wird mit den Verkäufen der Grundstücke am Amperberg mit insgesamt 17.000.000 € gerechnet.

Beiträge und ähnliche Entgelte 
Geplant sind folgende Einnahmen: 
  • Endabrechnung der Erschließung des Baugebiets Mooswiesen (100.000 €)
  • Einnahmen vom staatlichen Bauamt Freising bezüglich der Kostenvereinbarung über den Geh- und Radweg entlang der Hauptstraße bis B13 (62.000 €)
  • Entwässerungsbeiträge (30.000 €)
  • Erschließungsbeiträge Baugebiet Schrammerweg (183.000 €)

Zuweisungen u. Zuschüsse für Investitionen 
Diese Position umfasst in 2022 den größten Teil der Einnahmen. 
Mit folgenden Zuweisungen und Zuschüssen wird in 2022 gerechnet:
  • Zuweisungsrate für den Bau der Schulturnhalle (545.000 €)
  • Beitragsersatz für Ausbau Hauptstraße (225.000 €)
  • Schlusszahlung für Teilneubau und Sanierung des Kath. Kinderhauses (139.000 €) 
  • Förderung Breitbandausbau (389.000 €)
  • Förderung kommunaler Wohnungsbau (1.818.000 €)
  • Investitionspauschale nach Art. 12 FAG (126.500 €)


Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen 
Um die geplanten Investitionen decken zu können, muss für eine Umschuldung der Zwischenfinanzierungen aus 2019, 2020 und 2021 ein Darlehen „kommunales Wohnraumförderprogramm“ über 5.912.400 € mit 30 Jahren Laufzeit aufgenommen werden. 


Ausgaben des Vermögenshaushalts:

Zuführung an die Rücklage
Voraussichtlich wird eine Zuführung an die Rücklage in Höhe von 5.500 € möglich.

Erwerb von Sachen des Anlagevermögens 
Insbesondere sind folgende Maßnahmen geplant:
  • Erwerb von Office-Lizenzen, neuer Server und zusätzlicher Büroeinrichtung
    (66.000 €)
  • Nachrüstung der erforderlichen Absauganlage in der Fahrzeughalle der Feuerwehr sowie Erwerb (Anzahlung) des HLF20 (241.000 €)
  • Beschaffungen nach dem Förderprogramm „Digitalpakt Schule“ (78.000 €)
  • Beschaffung einer Entkalkungsanlage in der Schulturnhalle (20.000 €)
  • Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in der Kläranlage (30.000 €)
  • Grunderwerb inkl. Erschließungskosten (444.000 €)

2024 wird mit der Fälligkeit (6.285.000 €) für den Amperberg gerechnet

Baumaßnahmen
  • Errichtung, Umbau und Erweiterung der Kinderhäuser
  • Umbau Lüftung/Nachrüstung Klimatisierung Kinderhausen (142.000 €)
  • Erweiterung des Kinderhauses an der Prof.-Schinnerer-Straße (226.000 €
  • Planungsvorbereitung neues Kinderhaus (50.000 €)
  • Erweiterung Waldkindergarten am Heiglweiher (90.000 €)
  • Zusatzkosten für die Freifläche im Baugebiet Schrammerweg (40.000 €)
  • Erneuerung/Austausch Badesteg am Heiglweiher (20.000 €)
  • Austausch Straßenbeleuchtung (50.000 €)
  • Abschlagsbauwerke und Rechenanlage für die Kläranlage (355.000 €)
  • Neuer Koaleszenzabscheider im Bauhof (40.000 €)
  • Wohnungsbau Schrammerweg (2.020.000 €).

Tilgungsleistungen und Schuldenstand 
In 2022 werden die Zwischenfinanzierungsdarlehen aus den Jahren 2019 bis 2021 nahezu in voller Höhe umgeschuldet. 5.912.000 € werden dabei als langfristiges Wohnungsbaudarlehen aufgenommen (Laufzeit 30 Jahre), 2.743.000 € müssen noch bis zum kommenden Jahr weiter vorfinanziert werden.


Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 
Hauptsächlich sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
  • Löschwasserversorgung Inhausermoos (20.000 €)
  • Investitionsumlage Schulverband für 216 Grundschüler (173.000 €)
  • Investitionsumlage Schulverband für 41 Mittelschüler (11.000 €)
  • Investitionszuschüsse für Kirchensanierungen (9.000 €)
-        Investitionszuschuss Erschließung Baugebiet Schrammerweg (916.000 €)
-        Investitionszuschuss Erschließung Baugebiet Birkenweg (275.000 €)
-        Investitionszuschuss Erschließung Baugebiet Amperberg (150.000 €)



               
Fazit: 

Die Haushaltsplanung für den Zeitraum 2022 bis 2025 ist geprägt von hohen Kreditumschuldungen und Grundstücksverkäufen im Vermögenshaushalt. 
Durch die Baulandentwicklung und den damit verbundenen Grundstücksverkäufen kann die Gemeinde Haimhausen die nächsten Jahre überbrücken und Rücklagen aus dem Überschuss des Vermögenshaushalts bilden.
Neben den laufenden Tilgungsleistungen werden 2022 die Zwischenfinanzierungsdarlehen über ein Darlehen des Wohnraumförderprogramms und einem Darlehen mit einjähriger Laufzeit umgeschuldet.
 

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.06.2023 16:40 Uhr