Beamtenbesoldung; Verzicht auf Geltendmachung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, festzustellen, dass die Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Haimhausen, die die Voraussetzungen für die Gewährung nachträglich erhöhter Orts- und Familienzuschläge erfüllen, behandelt werden sollen wie die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern. Hierzu wird festgestellt, dass der Gemeinderat auf das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Jahre 2020 bis einschließlich 2022 allgemein bzw. damit auch auf die Einrede der Verfristung verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.01.2025 10:14 Uhr
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