Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, 25.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit fand auch die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
Folgende Stellen wurden angeschrieben und entsprechend § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme zur Planung gebeten:
- Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde
- Regierung von Oberbayern – Regionsbeauftragter der Region 14
- Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern
- Regierung von Oberbayern – Bergamt Südbayern
- Regionaler Planungsverband München
- Landratsamt Dachau
- Landratsamt Dachau – Kreisheimatpflege
- Wasserwirtschaftsamt München
- Stadtwerke Unterschleißheim
- Staatliches Bauamt Freising, Fachbereich Straßenbau
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat BQ
- Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Dachau
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Fürstenfeldbruck
- Bayerischer Bauernverband, Geschäftsstelle Dachau-Fürstenfeldbruck
- Bayernwerk Netz GmbH, BAG NC Unterschleißheim
- Bund Naturschutz in Bayern e.V., Ortsgruppe Haimhausen
- Deutsche Bahn AG, DB Immobilien Region Süd
- Deutsche Telekom AG, T-Com, TI NL Süd PTI 23
- Eisenbahnbundesamt, Sachbereich 1
- Energie Südbayern GmbH
- Erzbischöfliches Ordinariat, R1, FB Pastoralraumanalyse
- Evang.-luth. Kirchengemeindeamt München
- E-Werke Haniel Haimhausen
- Handwerkskammer für München und Oberbayern, Abt. 1.2 Landes- und Kommunalpolitik, Verkehr
- Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
- Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. Kreisgruppe Dachau
- Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH
- Polizeiinspektion Dachau, Abt. Straßenverkehr
- TenneT TSO GmbH
- Die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südbayern
- Deutsche Glasfaser, Büro Borken
- Bayernets GmbH
- Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd
- Gemeinde Eching
- Gemeinde Fahrenzhausen
- Gemeinde Hebertshausen
- Gemeinde Röhrmoos
- Stadt Unterschleißheim
Von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erfolgte keine Äußerung:
- Regierung von Oberbayern, Regionsbeauftragter der Region 14
- Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern
- Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern
- Landratsamt Dachau, Kreisheimatpflege
- Stadtwerke Unterschleißheim
- Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
- Bayerischer Bauernverband, Geschäftsstelle Dachau-FFB
- Bayernwerk Netz GmbH, BAG NC Unterschleißheim
- Bund Naturschutz in Bayern e.V., Ortsgruppe Haimhausen
- Deutsche Bahn AG, DB Immobilien Region Süd
- Erzbischöfliches Ordinariat, R1, FB, Pastoralraumanalyse
- Evang.-luth. Kirchengemeindeamt München
- E-Werke Haniel Haimhausen
- Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
- Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Dachau
- Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH
- Polizeiinspektion Dachau, Abt. Straßenverkehr
- Die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südbayern
- Deutsche Glasfaser, Büro Borken
- Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd
- Gemeinde Eching
- Gemeinde Fahrenzhausen
- Gemeinde Hebertshausen
- Stadt Unterschleißheim
Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange teilten mit, dass keine Einwände, Hinweise o.ä. gegen die Planung bestehen, bzw. die Belange durch die Planung nicht berührt werden:
- Gemeinde Röhrmoos
- Staatliches Bauamt, Fachbereich Straßenbau
- Bayernets GmbH
- TenneT TSO GmbH
- Energienetze Bayern GmbH
In den nachfolgenden TOP’s (2.2.2.1 bis 2.2.2.14) werden die eingegangenen Stellungnahmen bzw. Äußerungen dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur Vorberatung vorgelegt.
Beschluss 1
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:
„Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:
„Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass die Gemeinde Röhrmoos, das Staatliche Bauamt Freising-Fachbereich Straßenbau, die Bayernets GmbH, die TenneT TSO GmbH und die Energienetze Bayern GmbH keine Einwände gegen die Planung erhoben haben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.01.2024 10:37 Uhr