Billigungsbeschluss, Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, 25.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö 3.1.4

Sachverhalt

Eine Vertretung des Planungsbüros TB Markert wird den Planstand zum Entwurf der 17. Flächennutzungsplanänderung vorstellen. 

Die Unterlagen (Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht sowie die dazugehörigen Anlagen) sind im Sitzungs- und Dokumentenarchiv gespeichert und einsehbar unter: Sitzungs- und Dokumentarchiv (komuna.net).
(Hinweis: Die Anlagen wurden im Nachgang der Sitzung den jeweiligen Beschlussvorlagen zugeordnet.)

Dieser Entwurf berücksichtigt sowohl den geänderten Geltungsbereich (TOP 3.1.1) als auch die eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Basis der Abwägungs- und Beschlussvorschläge (TOP 3.1.2 bis 3.1.3).

Der Plan sowie die Texte (Begründung und Umweltbericht) werden entsprechend angepasst und überarbeitet.

Das Gremium wird gebeten, ggü. dem Gemeinderat eine Beschlussempfehlung zur Billigung des Entwurfs auszusprechen.

Nach Billigung des Entwurfs schließt sich das Verfahren zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB an; die Verwaltung ist entsprechend zu beauftragen.

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassungen:

„Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans (in der Fassung vom 27.04.2023) mit den heute beschlossenen Änderungen in Plan und Texten (Begründung und Umweltbericht).“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassungen:

„Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro mit dem Entwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans (in der Fassung vom 27.04.2023) die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Dokumente
BPU 25.04.2023 Anlage ö TOP 3.1.4 Entwurf 17. FNPÄnderung_Begründung mit Umweltbericht (.pdf)
BPU 25.04.2023 Anlage ö TOP 3.1.4 Entwurf 17. FNPÄnderung_Planzeichnung (.pdf)
BPU 25.04.2023 Anlage ö TOP 3.1.4_Anlage 17. FNP Änderung_Baulandbedarfsermittlung (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.1.4_Anlage 17. FNP Änderung Auswirkungsanalyse (.pdf)

Datenstand vom 19.01.2024 10:37 Uhr
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