Der ehrenamtliche Fahrradbeauftragte Herr Dr. Martin Herrenbrück regt an, dass die Gemeinde Haimhausen bzw. der Gemeinderat den Beschluss fassen möge, der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.
„Begründung:
In Haimhausen und seinen Ortsteilen gibt es glücklicherweise bereits viele Tempo-30-Bereiche, welche das Leben für die Anwohner angenehm und den Straßenverkehr sicherer machen. Die Anordnung eines Tempolimits liegt jedoch nicht immer (und vor allem nicht alleine) in der Hand der Gemeinde. So befindet sich beispielsweise die Baulast für die Dachauer Straße in Ottershausen beim Staatlichen Bauamt Freising, welches sich trotz wiederholter Bemühungen unserer Verwaltung nicht davon überzeugen ließ, die Verkehrssituation zu entschärfen – sehr zum Unverständnis der Anwohnerinnen und Anwohner, denen zudem auch keine alternative Straßenverbindung in den Hauptort mit seinen Einkaufsmöglichkeiten, Kinderbetreuungsstätten und der Schule vorgeschlagen werden kann. Hingegen hat die Gemeinde positive Erfahrungen mit der aktuellen Geschwindigkeitsregelung in der Hauptstraße im Kernort (zwischen Eiscafé und Friedhof) gemacht.
Um hier mehr Handlungsfreiheit zu erzielen, haben bereits im Juli 2021 sieben Städte die o. g. Initiative gegründet und mittlerweile sind mehr als 600 Städte und Gemeinden dieser beigetreten, neulich auch die Stadt Dachau.
Infos zur o.g. Initiative:
Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Konsequenzen für die Gemeinde bei positiver Beschlussfassung:
Wenn die Gemeinde Haimhausen beschließt, sich dem Positionspapier der Initiative anzuschließen, wird sie in die Liste der Unterstützer aufgenommen und als solcher veröffentlicht werden. Es entstehen keine Kosten (weder durch den Beitritt noch durch die „Mitgliedschaft“). Es entstehen keine Verpflichtungen, vielmehr geht es allein um die sichtbare Unterstützung der Forderungen der Initiative.
Als Fahrradbeauftragter, dem die Sicherheit im Straßenverkehr besonders am Herzen liegt, hoffe ich, dass die Gemeinde den Beschluss zum Beitritt fasst und die Initiative auf Bundesebene Gehör findet.“
