Billigungsbeschluss und Beschluss über die erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß der Behandlung der Äußerungen und Stellungnahmen aus der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wird der Bebauungsplanentwurf „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“ angepasst und überarbeitet.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird eine erneute Auslegung und Einholung von Stellungnahmen erforderlich.
In der Anlage zu diesem TOP ist der aktuelle Planstand (Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen sowie die Begründung mit Umweltbericht) beigefügt. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wurde auf die Beifügung sämtlicher Anlagen der Begründung verzichtet. Diese Gutachten bzw. Stellungnahmen wurden im früheren Verfahrensschritt dem Gremium zur Verfügung gestellt und sind nicht verändert worden. Bei Bedarf können diese in der Verwaltung eingesehen werden (im RIS sind sie ebenfalls in der Sitzung vom 25.04./27.04.2023) einsehbar.
Das Gremium wird insbesondere um Billigung des überarbeiteten Bebauungsplanentwurfs gebeten.
Der Bebauungsplanentwurf wurde auch hinsichtlich des Beschlusses des BPU vom 18.07.2023, TOP 2.3.3, in Plan und Texten aktualisiert. Die überarbeiten Unterlagen sind der Anlage zu diesem TOP beigefügt.
Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vom 18.04.2023, TOP 2.2.3 und billigt - gemäß den heute unter TOP 1.2.1 und 1.2.2 gefassten Beschlüsse – den geänderten Entwurf des Bebauungsplans „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“. i.d.F.v. 20.07.2023 (Anlage zur Niederschrift). Die Verwaltung bzw. das Planungsbüro werden beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Dokumente
GR 2023.07.20 ö Anlage WAMI Entwurf Begründung mit Umweltbericht (.pdf)
GR 2023.07.20 ö Anlage WAMI Entwurf Planzeichnung mit Festsetzungen (.pdf)
Datenstand vom 26.01.2024 10:37 Uhr
