Bauleitplanung "Nördlich der Valleystraße" 19. Änderung des Flächennutzungsplanes
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.09.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15.09.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlich der Valleystraße“ im Verfahren nach § 13 b BauGB beschlossen. Mit diesem Verfahren konnte auf eine Umweltprüfung und eine Flächennutzungsplanänderung verzichtet werden.
Mit Pressemitteilung vom 18.07.2023 wurde mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht am 18.07. entschieden hat, dass das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB dem europäischen Recht widerspricht und ab sofort nicht mehr angewendet werden kann.
Der Gemeinderat hat daraufhin in seiner Sitzung vom 27.07.23 beschlossen, dass in das sog. „Regelverfahren“ übergeleitet wird. Damit ist der Flächennutzungsplan in diesem Teilbereich zu ändern. Hierbei handelt es sich um die 19. Änderung. Der Planungsverband wurde mit der Erstellung eines Entwurfes beauftragt.
In der Anlage zu diesem TOP ist das Beschlussverzeichnis der BPU-Sitzung beigefügt.
Dokumente
GR 23.09.21 ö Anlage Beschlussverzeichnis BPU 19.09.2023 (.pdf)
Datenstand vom 26.01.2024 10:12 Uhr
