Bekanntgabe der vorläufigen Jahresrechnung 2021 sowie Beauftragung des RPA zur Prüfung der Jahresrechnung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 07.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 6

Sachverhalt

Die vorläufige Jahresrechnung 2021 wird dem Gemeinderat vorgelegt. Die vorläufigen Zahlen liegen dem Sachverhalt bei und gelten somit gemäß Art. 102 Abs. 2 GO als bekanntgegeben.

Vorläufiges Rechnungsergebnis 2021:

VwHH
VmHH
Rechnungsergebnis
646.936,24 €
- 18.901,96 €
629.034,28 €

Es wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 474.652,74 € gebildet. Die Auflistung über die gebildeten Haushaltsreste ist als Anlage beigefügt.

Demnach ergeben sich voraussichtlich folgende Zuführungen und Entnahmen: 
  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von voraussichtlich 646.936,24 € (Planansatz 0 €)  
  • Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt 0 € 
(Planansatz 291.500,00 €)
  • Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von voraussichtlich 629.034,28 € (Planansatz 0 €)  

Der Stand der Rücklage wird sich demnach voraussichtlich auf 1.050.706,25 € erhöhen. Die Mindestrücklage 2021 beträgt 123.753,33 € und ist somit eingehalten. 

Weitere Informationen: 

In der Anlage befinden sich weitere Informationen bzgl. Mehreinnahmen sowie den Stand der Deckungskreise (Ausgaben). Derzeit werden bei der Gemeinde rd. 1.200 Haushaltsstellen bewirtschaftet.

 
Planansatz
Ergebnis
Abweichung
Verwaltungshaushalt
Einnahmen
13.748.500 €
13.764.270 €
+15.770 €
Ausgaben
13.748.500 €
13.117.334 €
-631.166 €
Vermögenshaushalt
Einnahmen
10.077.000 €
4.998.188 €
-5.078.812 €
Ausgaben
10.077.000 €
4.369.153 €
-5.707.847 €

Zu den wesentlichsten Ausgaben im Jahr 2021 gehören: 

Verwaltungshaushalt:
  • Personalausgaben 3.827.501,18 € 
  • Kreisumlage 3.596.671,24 €
  • Zuschüsse nach BayKiBiG 1.205.496,05 € + Defizitübernahme 143.991,15 €
  • Umlage an den Schulverband 850.847,54 € (Grundschule 566.834,31 €, Mittelschule 131.956,10 €, OGTS 152.057,13 €)
  • Gewerbesteuerumlage 282.426,00 €



Zu den wesentlichsten Einnahmen gehören:
  • Einkommensteuer und Einkommensteuerersatz 5.295.000,00 €
  • Gewerbesteuer 2.602.936,78 €
  • Staatl. Anteil nach BayKiBiG 1.304.026,13 €
  • Benutzungsgebühren Kanal 943.107,85 €
  • Grundsteuer A und B 634.227,03 €
  • Schlüsselzuweisungen 172.668,00 €
  • Gebühren MiBe, KiHa, KiKr 417.491,56 €
  • Grunderwerbsteuer 170.994,91 €
  • Umsatzsteuerbeteiligung 180.089,00 €
  • Allg. Finanzzuweisungen 105.675,54 €

Wesentliche Ausgaben Vermögenshaushalt
  • Investitionszuweisung Schulverband 171.940,39 € (Grundschule 139.035,69 €, Mittelschule 32.904,70 €)
  • Zahlungen an Bauherrengemeinschaft 625.000 € (Turnhalle/Mensa)
  • Geschosswohnungsbau 3.919.940,93 €
  • Abrechnung mit KUL bzgl. Sonderwünsche MZG 160.640,91 €
  • Tilgungsleistungen 154.900,00 €
  • Bildung der Haushaltsreste in Höhe von 474.652,74 € (siehe Anlage)

Wesentliche Einnahmen
  • Kreditaufnahme 1.900.000 €
  • Zuweisung von Regierung für Sanierung Turnhalle 575.000 €
  • Schulverband Investitionskostenzuschuss Sanierung Turnhalle 295.000 €
  • Verkauf Gebäude Am Pfanderling 62 940.000 €
  • Verkauf Grundstück an KUL 973.116,20 €
  • Investitionspauschale 110.000 €



Voraussichtliche überplanmäßige Ausgaben zur Genehmigung (siehe auch Anlage):
Deckungskreis 5 (EDV-Kosten an Dritte), Überschreitung 11.999,63 €

Begründung:
Aufgrund diverser Umstellungen im Bereich der IT Sicherheit aufgrund der Prüfung des BKPV kam es hier zu erhöhten Ausgaben.

Deckungskreis 9 (Turnhalle, Mensa, Vereinsräume), Überschreitung 291.823,48 €

Begründung: Die größte und ausschlaggebende Überschreitung ist auf der Haushaltsstelle „Investitionszuschüsse an den übrigen Bereich“. Hier hat die Auflösung der Haushaltsreste in 2020 aufgrund eines Nachtragshaushalts stattgefunden, daher wurde kein neuer Ansatz in 2021 eingeplant. Zudem wurden durch die Bauherrengemeinschaft Turnhalle/Mensa mehr Abschläge angefordert, als ursprünglich eingeplant.

Deckungskreis 75 (Friedhof – sonst. Betriebsaufwand), Überschreitung 6.837,11 €

Begründung: Die Gebührenkalkulation für das Bestattungswesen für die Jahre 2022 – 2025 durch das Büro Schneider & Zajontz sowie die Totholzentfernung am Friedhof haben zu Mehrausgaben geführt.

Deckungskreis 89 (Bruckmeier-Stiftung), Überschreitung 9.672,51 €

Begründung: Die Ausschüttungen aus der Stiftung aufgrund eines Beschlusses des SKB-Ausschusses zur Einrichtung eines Kleinkinderspielplatzes, der Renovierung eines Spielplatzes sowie der Beschaffung von Spiel- und Bastelmaterial war in dieser Höhe nicht eingeplant.

Deckungskreis 8800 (Bebauter Grundbesitz – Grundstückserwerbe), Überschreitung 64.632,76 €
Begründung: Es wurde nicht erwartet, dass die Grundstücksverhandlungen für das neue Kinderhaus noch in 2021 abgeschlossen werden konnten.


Die Überplanmäßigen Ausgaben ab 5.000 € müssen dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden. Mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß Art. 103 Abs. 4 GO kann begonnen werden. Soweit aus der Mitte des Gemeinderats der Wunsch nach Prüfung eines speziellen Einnahme- bzw. Ausgabenbereichs besteht, kann der Rechnungsprüfungsausschuss damit beauftragt werden. Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung (und ggf. Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten) hat der Gemeinderat noch die Aufgabe die endgültige Jahresrechnung 2020 festzustellen sowie über die Entlastung zu beschließen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe der vorläufigen Jahresrechnung 2021 sowie die Beauftragung des RPA zur Prüfung der Jahresrechnung zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.01.2024 17:53 Uhr