Vorabentwurf für das Steuerungskonzept zur Windenergie in der Region München


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 2

Sachverhalt

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München hat den Vorabentwurf zur Teilfortschreibung Steuerungskonzept Windenergie beschlossen. Ziel ist die Ausweisung entsprechender Vorrang- und Vorbehaltsgebiete sowie ggf. Ausschlussgebiete für Windenergie. Die Gemeinde Haimhausen ist hier mit den bekannten und vom Gremium mit Beschluss vom 25.05.2023, TOP 2, priorisierten Riedholzer Flächen vertreten, für die bereits Genehmigungsverfahren anhängig sind. Zu dem aktuellen Entwurfsstand soll zunächst eine informelle Vorabbeteiligung der Mitglieder und Träger öffentlicher Belange (TöB) erfolgen und anschließend ein Anhörentwurf erarbeitet werden, mit dem dann das förmliche Anhörungsverfahren durchgeführt wird (voraussichtlich Anfang 2025).

Die Pressemitteilung ist einsehbar unter: PRESSEMITTEILUNG (region-muenchen.com)

Der Vorabentwurf mit der Darstellung der Haimhauser Flächen (siehe Seite 63) ist einsehbar unter:  PowerPoint-Präsentation (region-muenchen.com)


Ergänzung zum obigen Sachverhalt: 

Mit Mail vom 20.03.2024 wurde die Gemeinde über die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Vorentwurf informiert. Die Verwaltung wird eine Sitzungsvorlage für das Gremium für die Mai-Sitzung vorbereiten. Der Inhalt der Mail lautet wie folgt: 

„Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes München hat in seiner Sitzung am 11.01.2024 die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens zum Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie zur entsprechenden Teilfortschreibung des Regionalplans München beschlossen. 

Sie erhalten hiermit die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 31. Mai 2024.

Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an die E-Mail-Adresse: rpv-m@pv-muenchen.de

Die Unterlagen zum Vorabentwurf erhalten Sie im Webauftritt des RPV München unter folgendem Link: 


Zentrale Unterlagen sind die Präsentation und die Karte A-1 Vorabentwurf Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete Windenergienutzung

Die Vorabbeteiligung dient dazu den Entwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie weiter zu konkretisieren. 

Gegenüber dem Vorabkonzept, das im Planungsausschuss am 11.01.2024 vorgestellt wurde, ergibt sich aufgrund aktueller Informationen zu Höhenbeschränkungen der Bundeswehr (MVA Manching) der Wegfall der Vorranggebiete 16 und 17. Wir haben dies in den Unterlagen bereits berücksichtigt. 

Wie in der PA-Sitzung am 11.01.2024 angekündigt, wurde eine zweite Karte zu Suchräumen in den Einwirkungsbereichen der MVA Lechfeld und Manching erstellt. In diesen Suchräumen sind Windenergieanlagen möglich, die wegen der Höhenbeschränkung der Bundeswehr je nach Standort nur eine geringere Gesamthöhe von 230 m bis unter 267 m aufweisen können. Hieraus ergeben sich zusätzliche Suchräume im Westen und in sehr geringem Umfang im Norden der Region im Umfang von ca. 1,4 % der Regionsfläche. Diese Suchräume sind jedoch wegen der Höhenbeschränkung weniger gut geeignet. 

Die auf der Website bereitgestellten umfangreichen Begründungs- und Abwägungsmaterialien beinhalten Daten, die zur Ermittlung der Suchräume und zur Abwägung herangezogen wurden. Eine Durchsicht dieser Daten kann die Erstellung einer Stellungnahme erleichtern, ist aber nicht zwingend erforderlich.“

Datenstand vom 19.04.2024 10:11 Uhr