Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe auf Haushaltsstelle 1300.5440 Brandschutz - Strom, Gas u. ä.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 24.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bei der Haushaltsstelle 1300.5440 (Brandschutz, Strom, Gas u.ä.) wurden für das Haushaltsjahr 2024 15.000 € eingeplant. Der Gasversorger Stadtwerke Bad Kissingen GmbH hat uns mitgeteilt, dass ein erhöhter Gasverbrauch festgestellt wurde. Im Jahr 2022 lag der Gasverbrauch bei ca. 38.100 kWh, im Jahr 2023 hingegen bei 281.742 kWh. Daraufhin wurde der Gaszähler vom Eichamt überprüft, ein Defekt konnte nicht festgestellt werden. Es erfolgte trotzdem ein Austausch des alten Zählers. Des Weiteren findet seitdem eine monatliche Ablesung statt, um auf größere Schwankungen reagieren zu können. Aufgrund des erhöhten Gasverbrauchs ist eine erhebliche Nachzahlung sowie höhere Abschlagszahlungen an die Stadtwerke Bad Kissingen GmbH fällig.
Die aktuelle Sollstellung beläuft sich auf 51.392,21 €, dies entspricht einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 36.392,21 €, welche nach der Geschäftsordnung vom Haupt- und Finanzausschuss zu genehmigen ist. Die überplanmäßige Ausgabe kann durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden.
Beschluss 1
Die überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 36.392,21 € bei HHSt. 1300.5440 für die Gasversorgung im Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Haimhausen werden genehmigt. Die Deckung erfolgt über die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Beschluss 2
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf unbillige Härte beim Gasversorger Stadtwerke Bad Kissingen GmbH auf Grundlage der Durchschnittswerte des Verbrauchs der Vorjahre zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.01.2025 12:08 Uhr
