Rücknahme der Richtlinienauflage Häuser am Birkenweg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die Häuser am Birkenweg wurde über die Plattform Baupilot.com ein Vergabeverfahren im Einheimischen-Model ohne finanzielle Erwerbsgrenzen veröffentlicht. Nachdem der erste Abgabetermin etwas kurz gegriffen war, wurde im Verfahren nochmal auf den 03.05.2024 verlängert. Trotz aktiver Werbung (Dachauer Anzeiger, Gemeindeblatt, Gemeinde-Webseite, Facebook, LinkedIn, Mailingaktion), konnten zum Abgabetermin nur zwei Bewerbungen verzeichnet werden. Eine Rücksprache mit finanzierenden Banken hat ergeben, dass eine Finanzierung unter diesen Umständen nicht begleitet wird. Ein Bau auf Vorrat scheidet somit aus. Das Vorhaben der Gemeinde Wohnraum für Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu schaffen ist unter den derzeitigen Herausforderungen nicht möglich und wird auch auf absehbare Zeit nicht wieder eintreten.
Der Verwaltungsrat des KU Liegenschaften empfiehlt daher dem Gemeinderat, die im Kaufvertrag vom 16.05.2022 (Urkunde T1009/2022 Notarin Triller Dachau) vereinbarte Richtlinie zur Veräußerung aufzuheben und dem freien Verkauf zuzustimmen. Eine Einflussnahme auf die Erwerber/innen scheidet damit aus, es gilt dann das Windhundprinzip.
Der Kaufpreis von 1.569.000€ entstammt einem Wertgutachten vom 21.02.2022. Davon sind 2.755m² für 548,25€ Bauland und 277m² für 214,13€ Verkehrsfläche als baureifes Land. Betrachtet man die jetzigen Bodenrichtwerte (-200€ zu 2022) und die Kosten der Erschließung (120€ SOLL gegenüber 156,74€ IST, gibt es real betrachtet keine Vergünstigung die mit der Gemeinde ausgeglichen werden müssten um dem Art 75 GO zu entsprechen (Verkauf unter Marktwert).
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Auflösung der im Kaufvertrag vereinbarten Vergaberichtlinie zu den Häusern am Birkenweg (Urkunde T1009/2022 Notarin Triller Dachau) und stimmt dem Verkauf auf dem freien Markt durch das KU Liegenschaften zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.01.2025 12:46 Uhr
