Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 21.11.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.11.2024 ö 2.1

Sachverhalt

In der Sitzung des BPU vom 12.11.2024 wurden die Äußerungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorberaten und jeweils Beschlussempfehlungen für den Gemeinderat ausgesprochen. Bereits mit Versendung der Sitzungsunterlagen zur BPU-Sitzung wurden die Sachverhalte mit Beschlussempfehlungen übermittelt. Das Beschlussverzeichnis aus der Sitzung des BPU vom 21.11.2024 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben (s. Anlage zu TOP 2 dieser GR-Sitzung)

Bei der Überprüfung der Abwägung und Beschlussempfehlung zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ergibt sich aus Sicht der Verwaltung und des Planungsverbandes noch Änderungsbedarf. Der Gemeinderat wird gebeten, die neuerliche Abwägung und den aktuellen Beschlussvorschlag zu bestätigen. In der Anlage 1 wurde der Beschlussbuchauszug aus der BPU zu TOP 3.1.13 und in Anlage 2 der Sachverhalt mit der vorgeschlagenen überarbeiteten Abwägung und neuen Beschlussempfehlung für den Gemeinderat beigefügt.

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München zur Kenntnis und macht sich die Abwägung entsprechend der Anlage 2 zum Sachverhalt zu eigen.  Die Hinweise bezüglich Gebäudetechnik werden entsprechend der Empfehlung des Wasserwirtschaftsamtes ergänzt und die Begründung zum Hochwasserschutz angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 12.11.2024 zu TOP 3.1 und 3.1.1 – 3.1.12 und 3.1.14.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Dokumente
GR 24.11.21 ö Anlage 1 überholter Beschlussbuchauszug (.pdf)
GR 24.11.21 ö Anlage 2 neue Beschlussempfehlung (.pdf)

Datenstand vom 30.01.2025 09:32 Uhr
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