Erlass der Satzung zur Gründung des wohnungswirtschaftlichen Kommunalunternehmens

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 20.10.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 4.1

Beschluss 1

Das Kommunalunternehmen erhält den Namen „Kommunalunternehmen Liegenschaften Haimhausen, Anstalt des öffentlichen Rechts“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Eigenkapitalausstattung beträgt 300.000 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern. Jedes Vorstandsmitglied ist nach außen einzeln vertretungsberechtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzendem und den Verwaltungsratsmitgliedern. Die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder wird auf 8 festgelegt. Die Besetzung des Verwaltungsrats hat analog zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats zu erfolgen. § 5 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Jede der im Gemeinderat der Gemeinde Haimhausen vertretenen Gruppierungen soll seine Vertreter nach dem geltenden Proporz-Verfahren zur Besetzung von beschließenden Ausschüssen im Gemeinderat stellen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Entschädigung der Verwaltungsräte wird auf 40,00 Euro je Sitzung festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 6

Entscheidungen des Verwaltungsrats nach § 6 Abs. 3, Buchstaben e, j und k sind ab Beträgen von je 50.000,00 Euro erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 7

Für Beteiligungen an anderen Unternehmen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Verwaltungsrats erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 8

Das Kommunalunternehmen wird zum 01.11.2016 gegründet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 9

Die Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen „Kommunalunternehmen Liegenschaften Haimhausen, Anstalt des öffentlichen Rechts“ in der Fassung vom 13.10.2016, ergänzt durch die vorstehenden Beschlüsse 1 bis 8 wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.04.2025 08:41 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »