Änderung der Gebührensatzung zum 01.09.2025


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 20.02.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö 4.2

Sachverhalt

In der Elternbeiratssitzung für die Kindertageseinrichtungen am 11.02.2025 wurde ausführlich, anhand einer Gebührenkalkulation, über eine jährliche Anpassung der Gebühren in den Einrichtungen beraten. Die jährlich steigenden Personalkosten zwingen die Gemeinde Haimhausen dazu, die Gebühren erneut zu erhöhen. Ansonsten laufen die Finanzen aus dem Ruder und eine qualitativ hochwertige Betreuung kann nicht mehr gewährleistet werden. Eine Kostendeckung kann nicht das Ziel einer Gebührenerhöhung sein, sondern das hohe Defizit, dass die Gemeinde trägt, muss etwas reduziert werden. 

Der Fokus der Gebührenerhöhung lag bei der Vorbereitung bei einer Erhöhung um 10 % je Betreuungseinheit. Zudem war beabsichtigt, dass Essensgeld unberührt zu lassen. Im Gespräch mit dem Elternbeirat machte die Gemeinde jedoch nach längerer Diskussion einen Vorschlag, die Gebühren in der Kinderkrippe und Kindergarten um 7,5 % je Betreuungseinheit zu erhöhen. 

Die Gebührenanpassung ab September 2025 wird sich lediglich auf die Betreuungsgebühren beziehen. 

Das Defizit 2024 liegt im Bereich der Kindertageseinrichtungen bei 2.039.382,14 €. 
In 2023 lag das Defizit noch bei 1.748.716,63 €. Dies entspricht einer Steigerung um ca. 16,62 %. 

Für die Kindertageseinrichtungen wurde in der angefügten Kalkulation lediglich nur die Personalkosten herangezogen. Mit Erhöhung um 7,5 % sollen die steigenden Personalkosten etwas reduziert werden. Die übrigen Ausgaben, wie z.B. die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude, Reinigungskosten usw. verbleiben zu 100 % bei der Gemeinde. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag nach der Geschäftsordnung zur sofortigen Abstimmung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.02.2025 TOP 1.2 über die Anpassung der Gebühren bezüglich der Betreuung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen entsprechend der Kalkulation für die Jahre 2025/2026 zu (Erhöhung der Betreuungsgebühren um 7,5 %).
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haimhausen zum 01.09.2025. Die Satzung wird als Anlage der Niederschrift beigefügt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haimhausen zum 01.09.2025. Die Satzung wird als Anlage der Niederschrift beigefügt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8

Dokumente
GR 2025.02.20 ö KiTa Gebührensatzung 01.09.2025 Entwurf (.pdf)

Datenstand vom 14.04.2025 11:47 Uhr