Datum: 12.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 09:30 Uhr bis 12:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 12:40 Uhr bis 12:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Geplante Ansiedlung eines Verbrauchermarktes am Kramer Kreuz
1.1 Vorstellung der interessierten Vollsortimenter-Betreiber
1.2 Festlegung des weiteren Vorgehens
2 Durchführung eines Bürgerentscheids im Zusammenhang mit der geplanten Marktansiedlung am Kramer Kreuz
2.1 Grundsatzentscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids entspr. Art. 18 a Abs. 2 GO
2.2 Wortlaut der Fragestellung des Bürgerentscheids
2.3 Durchführungszeitpunkt des Bürgerentscheids
2.4 Erlass einer neuen Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
2.5 Berufung eines Abstimmungsleiters nebst Stellvertreters für die Durchführung des Bürgerentscheids
2.6 Vorschläge für die künftigen Mitglieder des Abstimmungsausschusses
2.7 Allgemeine Informationen im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid
3 Bestellung eines Fahrradbeauftragten für die Gemeinde Haimhausen
4 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2018
5 Bericht des Bürgermeisters
5.1 Ratsinformtionssystem
5.2 Neue gemeindliche Homepage
5.3 Allgemeines
6 Wünsche und Anregungen
6.1 Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 19.01.12 ö Anlage 1 zur Niederschrift TOP 1.1.pdf
Download GR 19.01.12 Bekanntmachung.pdf
Download GR 19.01.12 ö Anlage 2 zur Niederschrift TOP 1.1.pdf
Download GR 19.01.12 ö Anlage 3 zur Niederschrift TOP 1.1.pdf
Download GR 19.01.12 ö Niederschrift.pdf

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1. Geplante Ansiedlung eines Verbrauchermarktes am Kramer Kreuz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 1
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1.1. Vorstellung der interessierten Vollsortimenter-Betreiber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 1.1
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1.2. Festlegung des weiteren Vorgehens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 1.2
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2. Durchführung eines Bürgerentscheids im Zusammenhang mit der geplanten Marktansiedlung am Kramer Kreuz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 2
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2.1. Grundsatzentscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids entspr. Art. 18 a Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat sieht aufgrund der Tragweite dieser Entscheidung für die Ortsgestaltung (u.a. dominantes Verbrauchermarkt-Gebäude direkt im Eingangsbereich von Haimhausen) es für angezeigt bzw. erforderlich an, die Grundsatzentscheidung, ob am Kramer Kreuz die baurechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung eines Verbrauchermarkts geschaffen werden sollen, mittels eines Bürgerentscheids entsprechend Art. 18 a GO herbei zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

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2.2. Wortlaut der Fragestellung des Bürgerentscheids

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 2.2

Beschluss

Der Bürgerentscheid soll folgende Fragestellung bekommen:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Haimhausen auf der heutigen landwirtschaftlichen Fläche am „Kramer Kreuz“ westlich der Münchner-Straße (kurz vor Einmündung in die Staatsstraße 2339) ein Bauleitplan-Verfahren zur Ansiedlung einer Verbrauchermarktes einleitet.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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2.3. Durchführungszeitpunkt des Bürgerentscheids

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat möchte, dass der Bürgerentscheid am Sonntag, 26. Mai 2019 zeitgleich mit der Europawahl stattfindet.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Ausnahmegenehmigung entsprechend Art. 10 Abs. 2 GLKrWG beim Bayer. Staatsministerium des Inneren, Sport und Integration einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.4. Erlass einer neuen Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage Nr. 4 dem Protokoll beigefügte neue Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.5. Berufung eines Abstimmungsleiters nebst Stellvertreters für die Durchführung des Bürgerentscheids

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 2.5

Beschluss 1

Der Gemeinderat beruft den Gemeindebeschäftigten Herrn Florian Erath zum Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beruft die Gemeindebeschäftigte Frau Michaela Schilasky zur stellvertretenden Abstimmungsleiterin für den Bürgerentscheid.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.6. Vorschläge für die künftigen Mitglieder des Abstimmungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 2.6
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2.7. Allgemeine Informationen im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 2.7
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3. Bestellung eines Fahrradbeauftragten für die Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt Herrn Martin Herrenbrück rückwirkend ab 1. Januar 2018 für den Rest der lfd. Wahlperiode (d.h. bis einschließlich April 2020) zum Fahrradbeauftragten der Gemeinde Haimhausen zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.12.2018 unter TOP 8 gefassten Beschluss die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entsprechend Art. 52 Abs. 3 GO deren Veröffentlichung.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende den Beschluss zum Thema
- Vergabe der Klärschlammentsorgung für die Jahre 2019 bis 2021
bekannt, der auch in der Anlage Nr. 5 der Niederschrift beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 5
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5.1. Ratsinformtionssystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 5.1
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5.2. Neue gemeindliche Homepage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 5.2
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5.3. Allgemeines

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 5.3
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6. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 6
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6.1. Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sondersitzung 12.01.2019 ö 6.1
Datenstand vom 24.03.2022 16:43 Uhr