Datum: 17.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Auswertung der Bürgerbeteiligung für das geplante Baugebiet "Nördlich des Amperbergs" im Zeitraum vom 01.07. bis 31.07.2020
2 Bebauungsplan "Birkenweg Süd"
2.1 Zustimmung zum Vorentwurf
2.2 Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3 Ersatzneubau Höchstspannungsleitung durch TenneT
4 Kinderbetreuung: Bedarfsanerkennung
5 Zuschussantrag Fischerfreunde Haimhausen
6 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.07.2020
7 Bericht des Bürgermeisters
7.1 Solar-Straßenlaterne: Testbetrieb
7.2 1.250 Jahrfeier Haimhausen
7.3 Bürgerstiftung: Stiftungsertrag 2020
7.4 Termin Weihnachtsfeier Gemeinderat 2020
7.5 Gemeindliche Kindergärten in Haimhausen - Stundenausfall aufgrund der Corona-Pandemie
7.6 Pilotprojekt gegen Wohnungs-Leerstand "WohL" im Landkreis Dachau
8 Wünsche und Anregungen
8.1 Gewerbesteuerentwicklung in der Gemeinde Haimhausen
8.2 Mehrzweckgebäude - Parkplätze
8.3 Geschosswohnungsbau Baugebiet Schrammerweg

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1. Auswertung der Bürgerbeteiligung für das geplante Baugebiet "Nördlich des Amperbergs" im Zeitraum vom 01.07. bis 31.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 1

Sachverhalt

Im Zeitraum vom 01.07. bis 31.07.2020 fand die Bürgerbeteiligung in Form einer Befragung (Papierform und Online) bezüglich des geplanten Baugebiets „Nördlich des Amperbergs“ statt.

Der von der Verwaltung und dem Planungsbüro OPLA entworfene Fragebogen wurde sowohl mit dem Referenten für Ortsentwicklung und Gewerbe als auch mit den Fraktionen abgestimmt.

Die Ergebnisse der Befragung werden von Vertretern des Planungsbüros vorgestellt.  

Im Anschluss daran wird das weitere Vorgehen festgelegt.

Beschluss

Auf Basis der Umfrageergebnisse (siehe Anlage zur Niederschrift) wird das Planungsbüro OPLA beauftragt einen städtebaulichen Vorentwurf mit Planungsvarianten zu erstellen. Diese sollen in der Folge der Öffentlichkeit, thematisch aufbereitet, in geeigneter Weise vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan "Birkenweg Süd"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 2

Sachverhalt

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Birkenweg Süd“ erfolgten bislang folgende Grundlagenermittlungen :

  • erste Begehung im Rahmen der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung,
  • Gefährdungseinschätzung hinsichtlich Kampfmittel,
  • Grundlagenvermessung des Geltungsbereichs,
  • Durchführung einer Baugrunduntersuchung
 
Aufbauend auf den Grundlagen und den Vorstellungen der Grundstückseigentümer sowie den gemeindlichen Zielen und Zwecken der Planung wurde vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ein Vorentwurf zum Bebauungsplan erstellt,
siehe TOP 2.1.

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2.1. Zustimmung zum Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 2.1

Sachverhalt

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat in Abstimmung mit der Gemeinde und den Grundstückseigentümer/innen den in der Anlage beigefügten Vorentwurf zum Bebauungsplan „Birkenweg Süd“ erstellt.

Mit dem Bauleitverfahren verfolgt die Gemeinde folgende Planungsziele:

Es soll eine Bebauung für verschiedene Nutzergruppen entstehen. Auf eine flächensparende Erschließung der Hinterliegergrundstücke ist zu achten. Zur Einbindung in die Landschaft sind eine Ortsrandeingrünung und die Bepflanzung des öffentlichen Straßenraums vorzusehen.

Bei der Erstellung des städtebaulichen Vorentwurfs wurden die vorgenannten Ziele und Zwecke entsprechend eingearbeitet und umgesetzt.

Eine flächeneffiziente Bebauung aus zwei Reihenhäusern und einem kleineren Mehrfamilienhaus ist im nordwestlichen Bereich des Plangebietes vorgesehen. Im östlichen und süd-östlichen Bereich werden Einzel- und Doppelhäuser angeordnet. Als Bauweise ist sowohl E+D als auch E+I mit Sattel- oder Pultdach vorgesehen. Die Erschließung erfolgt über den Birkenweg und kurze Stichstraßen (öffentlich gewidmete Eigentümerwege) mit Wendemöglichkeit für PKWs. Zur umgebenden Landschaft ist eine Ortsrandeingrünung vorgesehen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung mit dem Planungsverband werden noch einige kleine Anpassungen zum Vorentwurf Stand: 14.08.2020 vorgenommen. Diese konnten bis zur Sitzung in den beiliegenden Entwurf nicht mehr eingearbeitet werden.

Im Einzelnen handelt sich hierbei u.a. um folgende Punkte:
Parzellen 3 a, 3 b, 3 c -  Verlagerung der geplanten Garagenstandorte in den Gemeinschaftsgaragenhof
Parzellen 5 a und 5 b - Anpassung der Zufahrten und Lage der künftigen Garagen
 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf Stand: 14.08.2020 zum Bebauungsplan „Birkenweg Süd“ zu, unter der Voraussetzungen, dass die Änderungen bei den Parzellen 3a, 3 b, 3 c, 5 a und 5 b eingearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 2.2

Sachverhalt

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Birkenweg Süd“ erfolgt nach § 13b BauGB.

In der Gemeinderatssitzung am 19.02.2020, TOP 2, wurde sich dafür ausgesprochen, hier im Rahmen der ohnehin vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung nach  einen zusätzlichen Erörterungstermin anzubieten. In vergangenen Bauleitplanverfahren hat die Gemeinde damit schon gute Erfahrungen gemacht. Dieser Erörterungstermin findet voraussichtlich am Mittwoch, den 07.10.2020, ab 18 Uhr im Vereinsheim im Inhausermoos statt. Aufgrund der weiterhin geltenden Abstandsregeln wird eine Teilnahme grundsätzlich nur unter vorheriger Anmeldung möglich sein. In der nächsten Ausgabe des Gemeindeblatts und auch auf der gemeindlichen Homepage wird über diesen zusätzlichen Erörterungstermin entsprechend informiert. Sollte das COVID-19-Infektionsgeschehen eine Durchführung des Erörterungstermins auch unter Einhaltung von Hygienevorschriften nicht zulassen, muss der Termin ggf. ausfallen.

Gleichzeitig wird eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Etwaige Äußerungen könnten so bereits in der weiteren Planung und Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs berücksichtigt werden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach §13b i.V.m. §13a Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB sowie mit der Organisation und Durchführung des zusätzlichen Erörterungstermins.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 13b i.V.m. §13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB von der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Ersatzneubau Höchstspannungsleitung durch TenneT

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 3

Sachverhalt

Anfang August fand ein Gespräch mit Katrin Staffler (MdB) und Andreas Lenz (MdB und Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss) statt. Darin wurde insbesondere die Erdverkabelung im Rahmen des Ersatzneubaus im Gemeindegebiet thematisiert. Ferner wurde sich darauf verständigt, dass Frau Staffler und Herr Lenz ein Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium bzw. an die Bundesnetzagentur richten und die Vor- und Nachteile sowie die Machbarkeit einer Erdverkabelung auf Haimhauser Flur erfragen.

Am Freitag den 11.09.2020 fand ein Gespräch zw. Bayernwerk (vertreten durch die Herren Schmitt und Bestle), TenneT (Frau Heep und Herr Kohl) und der Gemeinde Haimhausen (BGM Felbermeier, Frau Fischböck und Herr Erath) statt. Bayernwerk setzte hierbei die Gemeindervertreter/in erstmals davon in Kenntnis, dass die über das Inhausermoos verlaufende Leitung durch Aufseilung ertüchtigt werden muss. An den Masten im Bestand seien keine baulichen Veränderungen nötig, auch die Grenz- und Feldwerte würden weiterhin eingehalten. Seitens Bayernwerk wurde eine Teilnahme an der anstehenden Informationsveranstaltung bzgl. des Baugebietes Birkenweg Süd sowie an der nächsten GR-Sitzung am 15.10.2020 zugesagt, um Betroffenen/Beteiligten und Gemeinderat die Details fachlich und sachlich näher zu bringen.

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4. Kinderbetreuung: Bedarfsanerkennung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Gemeinde Haimhausen entscheidet, welchen örtlichen Bedarf sie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder anerkennt. Im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung sind Kriterien wie Kindeswohl (Bildung, Erziehung und Betreuung), Rechtsanspruch des Kindes auf Betreuungsplatz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ortsnähe des Angebots einzubeziehen. Dieser Bedarf ist durch den Gemeinderat festzustellen.
In der Sitzung vom 25.06.2020 wurde dargelegt und festgehalten, dass dem Bedarf an KITA-Plätzen gerade noch Rechnung getragen werden kann. Es wurde deshalb eine Hochrechnung, basierend auf Zuzugsdaten der letzten 5 Jahre, unter Einbeziehung von neuen Baugebieten und Innenraumverdichtung, erstellt.

Ein derzeitiger statistischer Einwohnerbestand von 5.723 mit rd. 4,5 % Frauen zwischen 20 und 30 Jahren und 323 Kinder insgesamt, davon 178 Kinder im Alter von 3-6 Jahren (Geburten 2015 bis 2017) sowie 145 Kinder von 0-3 Jahren (Geburten 2018 und 2019) geben die Grundlage zur Hochrechnung. Die derzeitige Betreuungsquote im Krippenbereich liegt bei rd. 75 %, Tendenz steigend, was sicher auch an den Grundstücks- und Mietpreisen liegt. Seit 2018 haben wir eine Geburtensteigerung bzw. eine Steigerung der Kinder von 0-3 von 20 % im Gegensatz zu den Vorjahren zu verzeichnen, was sicher daran liegt, dass Zuzüge durch jüngere Bürger erfolgt.

Eingerechnet werden Baugebiete wie BG Kirchberg, Birkenweg-Süd sowie Innenraumverdichtung und Geschoßwohnungsbau im Baugebiet Schrammerweg. Mit diesen Bautätigkeiten ist davon auszugehen, dass sich die Einwohnerzahl in den nächsten Jahren auf 6.500 zubewegen wird.

Einwohnerbestand Gesamt Juli 2020:

5723
davon Frauen zw. 20 und 30 Jahren:

255




fiktiver Einwohnerstand 2025:

6500
davon Frauen zw. 20 und 30 Jahren:
4,5 % von 6.500
293
ergibt Hochrechnung

U3-Kinder, 2 Jahrgänge
165
ergibt Hochrechnung

Kinder 3-6, 3 Jahrgänge
220






Hochrechnung mit Zuzügen, basierend auf Zuzugszahlen der letzten 5 Jahre:

fiktive Geburtszahlen:
davon U3 (Kri)
davon 3-6 (KiGa)

Platzstruktur:
U3-Kinder:
Kinder 3-6
Jahrgang
379
165
221
 
Gesamt:
165
220
2020
72

72

Kath. KiGa
24
75
2021
73

73

BRK

65
2022
76

76

Kinderhaus
48
50
2023
78
78


Kinderkrippe
24
 
2024
80
81


Differenz
69
30
2025
80
84







Ausgehend von einer steigenden Betreuungsquote im Krippenbereich von zukünftig bis zu 90 % werden mind. 62 Krippenplätze benötigt. Dies bedeutet einen zusätzlichen Bedarf von 5,16 also 6 Krippengruppen.

Im Kindergartenbereich ergibt sich grundsätzlich ein Bedarf von 30 zusätzlichen Plätzen. Da viele Kinder die Betreuungseinrichtungen vom ersten Lebensjahr bis zur Schule besuchen und rd. die Hälfte eines Jahrgangs ab Juli geboren ist und damit als „Kann-Kind“ nicht vorzeitig, sondern mit 6 bzw. 7 Jahren eingeschult wird, besuchen rd. 30-40 Kinder den Kindergarten 4 Jahre. Somit erhöht sich der zusätzliche Bedarf von 30 auf 70 Kinder, also 3 Kindergartengruppen.

Beschluss

Der Gemeinderat erkennt den Bedarf der Betreuungsplätze im Krippen- und Kindergartenbereich an. Das Gremium ist sich bewusst, dass die zusätzlichen Plätze nur mit einer größeren Erweiterung oder Neubau eines Gebäudes erreicht werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderungsanträge hierfür z u stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Zuschussantrag Fischerfreunde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 5

Sachverhalt

Die Fischerfreunde Haimhausen e.V. haben mit Schreiben vom 12.08.2020 bei der Gemeinde Haimhausen einen Zuschuss für die Renovierung der Geräteh ütte am Unteren Bründlweg gestellt. Auf die in Anlage dem Sachverhalt beigefügten Unterlagen wird verwiesen.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt den Antrag aus Gründen nicht vorhandener Finanzmittel zurück. Einem Maßnahmenbeginn durch die Fischerfreunde Haimhausen selbst steht dies nicht im Weg. Eine abschließende Befassung und Entscheidung über die Zuschusshöhe erfolgt basierend auf den aktuell vorgelegten Unterlagen (Kostenangebot Klein & Timmermann vom 26.07.2020), jedoch nicht vor Sommer 2021 – entsprechende Wiedervorlage durch die Verwaltung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 7
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7.1. Solar-Straßenlaterne: Testbetrieb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 7.1

Sachverhalt

Seit Jahren wird an die Verwaltung in regelmäßigen Abständen herangetragen, dass die Bushaltestelle „Brücke“ an der St 2339 in Richtung Ampermoching im Winter im Dunkeln liegt, da die Straßenlaterne gegenüber die Bushaltestelle auf der anderen Seite nicht genug ausleuchtet. Bedingt durch das hohe Gebüsch rund um die Bushaltestelle ist es Bürgern oft unheimlich, dort auf den Bus zu warten.

Im August 2020 erhielt die Gemeinde ein Angebot, eine Solar-Straßenlaterne für ein Jahr zu testen. Nach diesem Jahr kostet die Straßenlaterne 2.400 €. Dieser Preis liegt im Rahmen, wie ein vorliegendes Angebot für Solar-Laternen für das Inhauser Moos bestätigt.

Die Gemeinde Haimhausen hat nun diese Test-Laterne angefordert und wird sie an dieser Bushaltestelle testen, ob auch eine geringe Stromaufnahme im Winter ausreichend ist für die Beleuchtung. Gerade an dieser Bushaltestelle sind die Einstrahlungszeiten, insbesondere im Winter nicht optimal, da das Solarmodul im Schattenbereich der hohen Bäume bzw. nicht der Sonne zugewandt liegt.
Da der erste Bus nach derzeitigem Fahrplan um 5:57 Uhr die Haltestelle anfährt, werden die Schaltzeiten montags bis freitags von 5:30 Uhr bis 8:30 Uhr eingestellt werden.

Sollte die Solarlaterne ihren Test erfolgreich bestehen, wäre die Bushaltestelle fit für die geplante Express-Buslinie oder die Taktverstärkung der Linie 725 ab 5:00 Uhr früh.

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7.2. 1.250 Jahrfeier Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 7.2

Sachverhalt

Anfang August bildete sich aus Interessierten ein erstes Organisationsteam für die im Jahr 2022 anstehende 1.250-Jahrfeier der Gemeinde Haimhausen. Erste Gedanken gehen in die Richtung, das ganze Jahr über immer wieder (traditionell vorhandene und teils zusätzliche) Events unter die entsprechende Überschrift „1.250 Jahre Haimhausen“ zu stellen.

Bisherige Teilnehmer sind:
  • Peter Felbermeier
  • Sepp Heigl (Beauftragter f. Sport, Bildung u. Kultur)
  • Arno Sedlmeier (Dorfmusik)
  • Anton Bredl (GRM)
  • Andreas Schiebel (Kulturkreis)
  • Sebastian Feldhofer (Kulturkreis/FFW)
  • Elfriede Heinzinger (Gde. Haimhausen)

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7.3. Bürgerstiftung: Stiftungsertrag 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 7.3

Sachverhalt

Das Stiftungsvermögen-Grundvermögen betrug zum 31.12.2019 122.800 €, durch Zuführungen beträgt das anteilige Stiftungsvermögen zum 31.12.2019 124.737,81 €. Zustiftungen erfolgten keine. In der letzten Stiftungsratssitzung wurden Spendenrücklagen (Spenden, die nicht ausgeschüttet wurden) in Höhe von 2.491,78 € gebildet.
 
Zinsertrag
1.462,91 €
Spenden 
6.777,11 €
Gesamteinnahmen somit:
8.240,02 €


Spende der Sparkasse Dachau z.G. der Bürgerstiftung:
1.500,00 €
Spende einer weiteren Unterstiftung
500,00 €
abzügl. Verwaltungskosten
718,31 €
abzügl. Einstellung in Rücklage / Rückführung der Kosten:
159,86 €
zzgl. verbliebener Mittelvortrag aus dem Vorjahr
2.491,78 €
möglicher Gesamtausschüttungsbetrag für 2020:
11.353,63 €
 
Anträge für die aktuelle Vergabe der Stiftungsmittel finden Sie unter diesem Artikel. Gemeinnützige Institutionen/Vereine können diese ausgefüllt noch bis einschließlich 02. Oktober im Rathaus abgeben.

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7.4. Termin Weihnachtsfeier Gemeinderat 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 7.4

Sachverhalt

Die diesjährige Weihnachtsfeier des Gemeinderates findet nun am Freitag, den 11. Dezember 2020 statt.
Es wird gebeten, den neuen Termin vorzumerken.

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7.5. Gemeindliche Kindergärten in Haimhausen - Stundenausfall aufgrund der Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 7.5

Sachverhalt

Der Vorsitzende informierte, dass durch die Corona-Pandemie die Belegschaft der gemeindlichen Kindergärten insgesamt 3900 Stunden nicht arbeiten konnten. In diesen Stunden sind die Einrichtungen vom BRK und der Kirche  nicht berücksichtigt.

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7.6. Pilotprojekt gegen Wohnungs-Leerstand "WohL" im Landkreis Dachau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 7.6

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtete über das erste Treffen in der Gemeinde Hebertshausen mit der TU München zum Pilotprojekt „Wohnungs-Leerstand“ im Landkreis Dachau.
Hilfreich wären Informationen, wo in Haimhausen klassischer Wohnungsleerstand vorhanden ist. Es wurde gebeten, Informationen an das Ordnungsamt weiterzugeben, damit eine erste Kontaktaufnahme hergestellt werden kann. Die eigentliche Befragung wird dann von den Studenten durchgeführt. Die Einhaltung der Maßgaben zum Datenschutz wird vorausgesetzt. Anschließend erfolgt eine wissenschaftliche Auswertung. In  Gesprächen mit den Nutzungsberechtigten könnten die Gründe in Erfahrung gebracht werden, warum eine Wohnung leer steht bzw. unter welchen Voraussetzungen diese vermietet werden würde.

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8. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 8
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8.1. Gewerbesteuerentwicklung in der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 8.1

Sachverhalt

Frau Ahlrep erkundigte sich nach Stand der Entwicklung bezüglich des Finanzausgleichs für den Gewerbesteuerausfall aufgrund der Corona-Pandemie .

Der Vorsitzende teilte mit, dass der Freistaat Bayern wegen den Einbrüchen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer noch nicht entschieden hat wie die Kommunen mittels Zuschüssen finanziell beteiligt werden; greift erst ab dem Jahr 2021.
Die Ausfälle stehen erst am 31.12.2020 fest.

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8.2. Mehrzweckgebäude - Parkplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 8.2

Sachverhalt

Beim Neubau des Mehrzweckgebäudes an der Hauptstraße wurde der erforderliche Bereich für Parkplätze entlang der Straße  vorübergehend bepflanzt.
Die Herstellung der Parkplätze wurde in den vergangenen Wochen nun baulich umgesetzt.
Auf Nachfrage von Frau Hansen informierte der Vorsitzende, dass die Bepflanzungen an anderen öffentlichen Grünflächen in Haimhausen, z.B. gemeindliche Grünfläche bei der Tankstelle, wieder eingepflanzt wurden.

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8.3. Geschosswohnungsbau Baugebiet Schrammerweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 8.3

Sachverhalt

Auf Nachfrage von Herrn  Prof. Dr. Stangl teilte der Vorsitzende mit, dass mit Beginn der Baumaßnahmen für den gemeindlichen Geschosswohnungsbau im Baugebiet Schrammerweg alle Baufirmen schriftlich darauf hingewiesen wurden, dass der Schwerlastverkehr nicht über die Valleystraße geführt werden darf. Die Verwaltung wird die Firmen auf  Einhaltung der Vorgaben hinweisen.

Datenstand vom 08.10.2020 17:07 Uhr