Datum: 16.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Haupt- und Finanzausschusses
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Mietvertrags mit dem Schulverband Haimhausen für Räumlichkeiten in der Hauptstraße 60
2 Vorberatung zum Haushalt 2022: Stellenplan der Gemeinde
3 Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.12.2021
4 Bericht des Bürgermeisters
5 Wünsche und Anregungen

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1. Genehmigung des Mietvertrags mit dem Schulverband Haimhausen für Räumlichkeiten in der Hauptstraße 60

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 16.02.2022 ö 1

Sachverhalt

Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
Keine Veränderung

Der Zweckverband Jugendarbeit hatte bis 31.12.2021 die Büroräume in der Hauptstraße 60 (Jugendzentrum) mit einer Fläche von 72,86 m² gemietet. Durch den stetigen Zuwachs von Betreuungsreinrichtungen wird nicht nur zusätzlich pädagogisch ausgebildetes Personal notwendig, sondern auch Verwaltungspersonal für die Geschäftsstelle.  
Der von der Gemeinde vorgeschlagene und präferierte neue Standort für das Jungendzentrum und die Büroräume des Zweckverbands in der Valleystraße wird sich nicht vor 2025 realisieren lassen. Der Zweckverband wiederum kann nicht die nächsten 3 Jahre abwarten, um neues Personal zu gewinnen und dem Personal einen geeigneten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, sondern hat dringenden Handlungsbedarf in Punkto Personal und Büroräume.

Vom Zweckverband wurde deshalb der Vorschlag unterbreitet, die sehr großzügig untergebrachten Gruppen der offenen Ganztagsschule im Pfanderling 62 (180 m² Mietfläche) mit den Büroräumen in der Hauptstraße 60 zu tauschen. Das KU Liegenschaften als Vermieter im Pfanderling 62 hat dem Ansinnen zugestimmt und bereits mit dem Zweckverband einen Mietvertrag abgeschlossen.

Die Gemeinde vermietet dementsprechend die Büroräume in der Hauptstraße 60 ab 01.01.2022 an den Schulverband Haimhausen zur Unterbringung von Gruppen der offenen Ganztagsschule.

Finanziell hat die Vermietung an den Schulverband so gut wie keine Auswirkungen. Der monatliche Mietzins wurde von 770,00 € auf 800,00 € angehoben.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt den Mietvertrag mit dem Schulverband Haimhausen zur Unterbringung der offenen Ganztagsschule in den Räumen der Hauptstraße 60 zum 01.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Vorberatung zum Haushalt 2022: Stellenplan der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 16.02.2022 ö 2

Sachverhalt

In Anlage zu diesem TOP befindet sich der Entwurf des Stellenplans 2022, zur Vorberatung in der heutigen Sitzung. Der Stellenplan ist Anlage zum Haushaltsplan und letztlich in seiner Gesamtheit zu beschließen. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere die Vorberatung des Stellenplans im Fachausschuss die gute Möglichkeit eröffnet, gezielt über ggf. aufkommende Fragestellungen hierzu zu diskutieren.

Der Entwurf weist insbesondere für den Bereich der Kindertagesstätten – in entsprechender Umsetzung der Beschlüsse zur veränderten Trägerschaft der Gesamteinrichtung an der Prof.-Schinnerer-Str. – Kapazitätsmehrungen auf, die sich deutlich bemerkbar machen. Für den Bereich der Verwaltung ergeben sich in Umsetzung der Entscheidungen im Bereich Bauverwaltung und Bautechnik Stellenmehrungen, auch die Fluktuation im Zuge des demografischen Wandels hinterlässt kleinere Spuren im neuen Stellenplan. Insgesamt betrachtet sind der Haushalt und somit auch der Stellenplan der Gemeinde von steigenden Anforderungen in rechtlicher und technischer Hinsicht geprägt – eine so gesehen nicht neue Entwicklung – dennoch sind dies Herausforderungen, denen nicht ohne die Ausweitung des Personalkörpers und der damit einhergehenden Erfordernisse in struktureller Hinsicht begegnet werden kann.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den vorgelegten Stellenplan als Anlage zum Haushalt 2022 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 16.02.2022 ö 3

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beurteilt für den in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung unter TOP  10 gefassten Beschluss die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entspr. Art. 52 Abs. 3 GO die Veröffentlichung.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Thematik 

  • Vertragsverlängerung Verizon

bekannt, die auch in der Anlage der Niederschrift beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 16.02.2022 ö 4
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5. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 16.02.2022 ö 5
Datenstand vom 14.12.2022 11:31 Uhr