Datum: 22.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Haupt- und Finanzausschusses
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorberatung zum Haushalt 2023: Stellenplan der Gemeinde Haimhausen
2 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
3 Bericht des Bürgermeisters
3.1 Inbetriebnahme der ersten DFI - Anzeiger
3.2 Erhöhung der Herstellungskosten für Reisepässe
4 Wünsche und Anregungen

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1. Vorberatung zum Haushalt 2023: Stellenplan der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.03.2023 ö 1

Sachverhalt

Der Entwurf des Stellenplans 2023, zur Vorberatung in der heutigen Ausschusssitzung, ist Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Stellenplan ist als Anlage zum Haushaltsplan und in seiner Gesamtheit zu beschließen. Die Vorberatung im Ausschuss eröffnet die Möglichkeit, gezielt über diesen für den Haushalt der Gemeinde sehr bedeutsamen Teil zu diskutieren bzw. Fragestellungen zu klären.

„Wesentliche“ Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, gegliedert nach Bereichen:

  • I. Stellenplan Beamte
    • Hebung einer Beamtenplanstelle vom Sollwert A 10 nach A 11; Begründung hierfür ist, dass nach erfolgter Bewährung die Anhebung auf den Soll-Wert der Stelle, in Analogie zu den Stellen für Tarifbeschäftigte des Bereiches, im Verlauf des Jahres 2023 erfolgt. Mehrkosten dadurch ca. 7.800€.
    • Ansonsten keine Veränderungen.

  • II. Stellenplan Tarifbeschäftigte
    • Besetzung einer Planstelle in E 12 TVöD, die im Vorjahr in E 11 besetzt war; Begründung hierfür ist, dass du durch das anstehende Ausscheiden eines Beschäftigten die Nachbesetzung so schnell wie möglich erfolgen musste, dies auch gelang, jedoch ab Einstellung verknüpft mit dem Entgelt der zu besetzenden Position. Unterschiedsbetrag in der Vollkostenrechnung ca. 7.700€.
    • Besetzung einer Planstelle in E 8 TVöD, die im Vorjahr in E 9a besetzt war; die Höhergruppierung nach E 9a wäre vorgesehen gewesen, mit entspr. Qualifikationsnachweis, erübrigt sich nun aber auf Grund erneuter Stellenvakanz.
    • Die im Bereich der Beschäftigten nach TVSuE erforderlichen Kapazitätsmehrungen wurden bereits im Vorjahr erläutert; diese stehen im Zusammenhang mit der Übernahme des BRK-Kindergarten durch die Gemeinde Haimhausen.

  • III. Nachrichtliche Angaben
    • Erfreulicherweise konnte eine Nachwuchskraft für einen Ausbildungsplatz der Gemeinde (VfA-K) ab September 2023 gewonnen werden.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den vorgelegten Stellenplan, mit der besprochen Anpassung (Stelle Kläranlage in E 9b vorsehen) als Anlage zum Haushalt 2023 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Dokumente
Download Stellenplan 2023 Vorberatung HF am 22.03.2023.pdf

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2. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.03.2023 ö 2

Sachverhalt

Im Haupt- und Finanzausschuss waren keine Themen auf der Tagesordnung und somit wurden auch keine Beschlüsse gefasst, die nunmehr zu veröffentlichen wären.

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3. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.03.2023 ö 3

Sachverhalt

Begründung für die nichtöffentliche Behandlung:

Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:

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3.1. Inbetriebnahme der ersten DFI - Anzeiger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.03.2023 ö 3.1

Sachverhalt

Im August 2020 wurde eine Vereinbarung über die gemeinsame Umsetzung eines Förderprojekts im Rahmen des Aufbaus eines verbundweiten DFI-Systems im MVV geschlossen.

Geplant ist die Einrichtung der digitalen Haltestellentafeln (digitales Fahrtinformationssystem) an den Haltestellen Hauptstraße 24 (für 2021), Kramerkreuz (für 2022), Schloß (für 2023), Brücke in 2024/25. Ausgewählt wurden die Haltestellen anhand der Haltestellen der Schnellbuslinien. 
Die Kosten für jede Haltestelle betragen ca. 5.000 EUR. Diese sind im Haushalt in den jeweiligen Jahren enthalten. 
Corona bedingt hat sich die Installation der ersten DFI’s verzögert; am 21.02.2023 wurden nun die DFI’s am Kramer Kreuz und in der Hauptstraße 24 in Betrieb genommen.

An diesen beiden Haltestellen ist nun in jeder Richtung ersichtlich, wann der nächste Bus kommt und welche Linie. Durch Tastendruck kann umgeschaltet werden auf Ansage, Fahrplanänderungen, den Linienfahrplan, Fahrtkosten oder Baustellen-Info.

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3.2. Erhöhung der Herstellungskosten für Reisepässe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.03.2023 ö 3.2

Sachverhalt

Mit Rundschreiben vom 28.02.2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wurden die Gemeinden über die Landratsämter informiert, dass zum 1. April 2023 die Gebühren, die die Gemeinden für Reisepässe an die Bundesdruckerei zu zahlen haben, steigen werden. Mit den neuen Herstellungspreisen ergeht vorerst keine Veränderung der Gebühren für Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere Reisepässe für junge Erwachsene bis 24 Jahre, die nur eine 6-jährige Laufzeit haben, kosten die Verwaltung bei der Bundesdruckerei gleiches Geld, während die Gebühren, die die Gemeinde berechnen darf, seit Jahren unter dem Herstellungspreis liegen und die Differenz die die Gemeinden tragen (müssen), durch die Erhöhung des Herstellungspreises sich weiter erhöht. 

Art des Reisepasses
Herstellungspreis bis 31.03.
Herstellungspreis ab 01.04.
Gebühren für Bürger-/innen 
Gebühren für bis 24 Jährige
Reisepass (32 Seiten)
43,66 €
44,45 €
60,00 €
37,50 €
Reisepass (32 S., Express)
71,33 €
72,11 €
92,00 €
69,50 €
Reisepass (48 Seiten)
66,21 €
67,00 €
92,00 €
69,50 €
Reisepass (48 S., Express)
93,94 €
94,72 €
124,00 €
101,50 €


Seit knapp 2 Jahren sind Kinderreisepässe lt. EU-Recht nur noch als vorläufige Dokumente anzusehen und haben deshalb nur noch eine Laufzeit von einem Jahr. Dies führt dazu, dass viele Eltern sobald sich die Kinder nicht mehr jährlich gravierend verändern Reisepässe bestellen, um den jährlichen Gang zum Bürgerbüro zu vermeiden – und somit die Gebührenlast der Gemeinden durch die Differenz sich deutlich erhöhen wird.

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4. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.03.2023 ö 4
Datenstand vom 26.05.2023 10:34 Uhr