Datum: 22.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan "Nördlich der Valleystraße"
1.1 Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13b i. V. m. 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
1.2 Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13b i. V. m. §13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
1.2.1 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Kreisbrandinspektion/Brandschutzdienststelle vom 12.05.2023
1.2.2 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft vom 10.05.2023
1.2.3 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz vom 15.05.2023
1.2.4 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange vom 07.06.2023
1.2.5 Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 02.06.2023
1.2.6 Stellungnahme Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd vom 08.05.2023
1.2.7 Stellungnahme Regierung von Oberbayern - Höhere Landesplanungsbehörde vom 08.05.2023
1.2.8 Stellungnahme Polizeiinspektion Dachau vom 17.05.2023
1.2.9 Stellungnahme Deutsche Telekom vom 22.05.2023
1.2.10 Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 04.05.2023
1.2.11 Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt München vom 13.06.2023
1.2.12 1.2.12 Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer vom 07.06.2023
1.2.13 Anmerkung des Planverfassers
1.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2 Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Darlehensumschuldung
3 Antrag SPD & FDP: Schutz der Straßenbäume
4 Bauleitplanung Bolzplatz und Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen
4.1 18. Änderung des Flächennutzungsplans - Aufstellungsbeschluss
4.2 Bebauungsplan Bolzplatz und Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen - Aufstellungsbeschluss
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Neue Klärschlammverordnung - Phosphorrückgewinnung
6.2 Planungsbegleitendes Forum von TenneT, 14.06.2023
6.3 Landtags- und Bezirkswahlen 2023, Plakatierung
7 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 23.06.22 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Bebauungsplan "Nördlich der Valleystraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1
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1.1. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13b i. V. m. 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13b i. V. m. §13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben. Er nimmt gleichzeitig von der Zustimmung der oben aufgeführten Behörden und Trägern öffentlicher Belange Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.1. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Kreisbrandinspektion/Brandschutzdienststelle vom 12.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich Kreisbrandinspektion/Brandschutzdienststelle, zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.2. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft vom 10.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich: Kommunale Abfallwirtschaft, zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.3. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz vom 15.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich: Technischer Umweltschutz, zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Planung wird in der Begründung (Betriebsbereich, Immissionsschutzmaßnahmen JUZ) geändert und ergänzt. Weiterhin wird die Planzeichnung dahingehend geändert, dass die Signatur Immissionsschutz beim Gebäude „JUZ“ eingetragen wird. Weiteres ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.4. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange vom 07.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange, zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Planung wird entsprechend redaktionell geändert (Begründung) und ergänzt (Planzeichnung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.5. Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 02.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Planung wird entsprechend redaktionell ergänzt (Hinweise zur Grünordnung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.6. Stellungnahme Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd vom 08.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Zweckverbands Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd zur Kenntnis. Änderungen der Planung sind nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.7. Stellungnahme Regierung von Oberbayern - Höhere Landesplanungsbehörde vom 08.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die positive Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zur Kenntnis. Änderungen der Planung sind nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.8. Stellungnahme Polizeiinspektion Dachau vom 17.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.8

Beschluss

Die Stellungnahme der PI Dachau wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.9. Stellungnahme Deutsche Telekom vom 22.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Deutschen Telekom zur Kenntnis. Änderungen der Planung sind nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.10. Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 04.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.11. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt München vom 13.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.11

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Planung wird in den Festsetzungen, Hinweisen und der Begründung geändert und ergänzt. (Konkretisierung der Festsetzungen zur Fläche R2, zur Begrünungspflicht der Flachdächer, zu den wasserdurchlässigen Belägen und den Materialen für die Dachgestaltung sowie Ergänzen der Begründung um allgemeine Hinweise zur Niederschlagswasserbeseitigung und zum Bodenschutz sowie Konkretisierung der Ausführungen zur Versickerung.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.12. 1.2.12 Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer vom 07.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der IHK zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2.13. Anmerkung des Planverfassers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.2.13

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Anmerkung des Planverfassers zur Kenntnis. Die Planzeichnung wird redaktionell geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 1.3

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den gemäß der unter TOP 1.1 und 1.2 gefassten Beschlüsse geänderten Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 22.06.2023 (Anlage zur Niederschrift). Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 i. V. mit 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Dabei wird bestimmt, dass nur zu den geänderten und ergänzten Punkten Stellungnahmen vorgebracht werden können. Die Dauer der Auslegung wird auf 2 Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download G 23.06.22 ö Anlage Satzung BPlan Nördlich der Valleystraße.pdf
Download GR 23.06.22 ö Anlage Planzeichnung BPlan Nördlich der Valleystraße.pdf
Download GR 23.06.22 ö Entwurf Begründung BPlan Nördlich der Valleystraße.pdf

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2. Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Darlehensumschuldung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 2

Beschluss

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Umschuldung in Höhe von 2.700.000 € beim wirtschaftlichsten Anbieter zu tätigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag SPD & FDP: Schutz der Straßenbäume

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt das Ende der Beratung zum vorliegenden Antrag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Fehlende Straßenbäume werden nachersetzt, kranke Bäume entsprechend gepflegt bzw. ebenfalls nachersetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 3

Die Verwaltung geht gegen illegales Beschneiden von gemeindlichen Straßenbäumen vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 4

Die von der Gemeinde mit der Erstellung des Baumkatasters beauftragte und beschäftigte Fachkraft wird in eine der nächsten Sitzungen eingeladen, um über den aktuellen Sachstand „Baumkataster“ zu berichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung Bolzplatz und Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 4
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4.1. 18. Änderung des Flächennutzungsplans - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die Grundstücke mit den Flurnummern 1604 und 1605 jeweils Gemarkung Haimhausen die Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung eines Bolzplatzes und eines Dorfgemeinschaftshauses. Hierbei handelt es sich um die 18. Änderung des Flächennutzungsplans.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Dokumente
Download GR 23.06.22 ö Anlage Geltungsbereich 18. FNP Änderung.pdf

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4.2. Bebauungsplan Bolzplatz und Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 4.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Flurnummern 1604 und 1605 jeweils Gemarkung Haimhausen zur Errichtung eines Bolzplatzes und Dorfgemeinschaftshauses in Ottershausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Bebauungsplan für die Flächen der Flurnummern 1604 und 1605 jeweils Gemarkung Haimhausen erhält die Bezeichnung „Bolzplatz und Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Dokumente
Download GR 23.06.22 ö Anlage Geltungsbereich Bebauungsplan Bolzplatz und Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen.pdf

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für den in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschluss zu Grundstücksangelegenheiten, dass dieser nicht veröffentlicht werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 6
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6.1. Neue Klärschlammverordnung - Phosphorrückgewinnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 6.1

Dokumente
Download GR 20230622 Anhang Berichtspflichten.pdf
Download GR 20230622 StMUV Anschreiben an Gemeinden und Klärwerke.pdf

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6.2. Planungsbegleitendes Forum von TenneT, 14.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 6.2
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6.3. Landtags- und Bezirkswahlen 2023, Plakatierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 6.3
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.06.2023 ö 7
Datenstand vom 05.02.2025 09:35 Uhr