Datum: 16.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Bolzplatz und Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen"; Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
2 Bebauungsplan "Bolzplatz und Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen"; Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
3 Vorstellung aktueller Planungs-/Projektstand TenneT & Bayernwerke
4 Bodenneuordnung im Baugebiet "Nördlich des Amperbergs"
5 Antrag auf Erteilung zur Aufsuchung von Erdwärme zu wissenschaftlichen Zwecken im Feld "Seismik Giga-M" für drei Jahre
6 Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
7 Bericht des Bürgermeisters
7.1 Wettbewerb Brauereigelände - Ergebnispräsentation
7.2 Vorläufiger Sitzungskalender 2024
8 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 23.11.16 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Bolzplatz und Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen"; Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.11.2023 ö 1

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes, (Stand 16.11.2023) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Beschluss 2

Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Beschluss 3

Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Dokumente
Download Begründung Stand 16.11.2023.pdf
Download FNP Stand 16.11.2023.pdf
Download Umweltbericht Stand 16.11.2023.pdf

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2. Bebauungsplan "Bolzplatz und Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen"; Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.11.2023 ö 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die verkehrliche Erschließung für das Dorfgemeinschaftshaus dem Vorentwurf entsprechend über „Schwarzer Weg“ zu planen, nicht über die Mühlenstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

Beschluss 2

Für die Pflege des Bolzplatzes wird festgelegt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auszuschließen und lediglich die Verwendung von organischem Dünger zu erlauben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

Beschluss 3

Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf Bebauungsplan „Bolzplatz und Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen“ i. d. F. vom 16.11.2023, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Beschluss 4

Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Beschluss 5

Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Dokumente
Download Begründung Stand 16.11.2023.pdf
Download Satzung Stand 16.11.2023.pdf
Download Umweltbericht Stand 16.11.2023.pdf

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3. Vorstellung aktueller Planungs-/Projektstand TenneT & Bayernwerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.11.2023 ö 3
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4. Bodenneuordnung im Baugebiet "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.11.2023 ö 4

Beschluss 1

Sofern die privatrechtlichen Vereinbarungen gegeben sind, wird zur Realisierung des bereits in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Nördlich des Amperbergs“ eine Umlegung gemäß §§ 45 ff. BauGB angeordnet. Die Verwaltung wird beauftragt, dies entsprechend ortsüblich bekannt zu machen und die nötigen Schritte zur Durchführung des Umlegungsverfahrens einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Sofern die privatrechtlichen Vereinbarungen gegeben sind, wird die Befugnis zur Durchführung des Umlegungsverfahrens auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Dachau übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Sofern die privatrechtlichen Vereinbarungen gegeben sind, wird der Erste Bürgermeister ermächtigt, eine Vereinbarung mit dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Dachau über die Einzelheiten der Befugnis zur Durchführung der Umlegung zu unterzeichnen und alle zum Vollzug des Beschlusses erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Erteilung zur Aufsuchung von Erdwärme zu wissenschaftlichen Zwecken im Feld "Seismik Giga-M" für drei Jahre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.11.2023 ö 5

Beschluss

Von Seiten der Gemeinde Haimhausen werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.11.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Themen derart, dass die Geheimhaltungsgründe zu keinem Zeitpunkt entfallen können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.11.2023 ö 7
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7.1. Wettbewerb Brauereigelände - Ergebnispräsentation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.11.2023 ö 7.1
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7.2. Vorläufiger Sitzungskalender 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.11.2023 ö 7.2
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8. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.11.2023 ö 8
Datenstand vom 05.02.2025 10:23 Uhr