Datum: 21.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vergabeverfahren von Planerleistungen für den Kindergarten am Abenteuerspielplatz
1.1 Vergabe der Objektplanerleistungen
1.2 Vergabe Planerleistungen Elektrotechnik sowie Heizung/Lüftung/Sanitär
1.3 Vergabe Freianlagen- und Tragwerkplanung
2 Vorabentwurf für das Steuerungskonzept zur Windenergie in der Region München
3 Bestätigung des Netzentwicklungsplans Strom 2037/2045
4 Suchkreisanfrage für Mobilfunksendeanlage
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung des bergfreien Bodenschatzes Erdwärme zu gewerblichen Zwecken im Feld "Dachau-Nord" der Stadtwerke Dachau für fünf Jahre
6.2 Versäumnisurteil/Gewässerentwicklungskonzept
7 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 24.03.21 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Vergabeverfahren von Planerleistungen für den Kindergarten am Abenteuerspielplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 1
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1.1. Vergabe der Objektplanerleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 1.1

Sachverhalt

Für die Objektplanung des Kindergartens am Abenteuerspielplatz wurde am 04.03.2024 eine Bietervorstellung durchgeführt, zu welcher geladen wurde und an der neben dem Ersten Bürgermeister Peter Felbermeier und dem Gemeinderatsmitglied Dorothea Hansen die Vorstandschaft des Kommunalunternehmen Liegenschaften Haimhausen AöR anwesend waren. Folgende Firmen wurden zu einer Bietervorstellung geladen:

  • XXX aus XXX
  • XXX aus XXX
  • XXX aus XXX
  • XXX aus XXX

BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH aus Pfarrkirchen hat das Verfahren begleitet und die Bewertung aller Bewerber in einer Wertungsmatrix zusammenführt (siehe Anhang). In Kopplung mit dem Preisspiegel ergibt sich damit eine Rangfolge, nach dem das Angebot der Firma XXX aus XXX als das wirtschaftlichste hervorgeht.

Eine gleichlautende Vergabeempfehlung durch BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH liegt vor.

Beschluss

Gemäß der Vergabeempfehlung durch BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH wird das Angebot der Firma XXX aus XXX mit einem Angebotspreis von 355.196,19€ netto angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.2. Vergabe Planerleistungen Elektrotechnik sowie Heizung/Lüftung/Sanitär

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 1.2

Sachverhalt

Für die Technische Gebäudeausstattung (TGA) des Kindergartens am Abenteuerspielplatz wurde am 06.03.2024 eine Bietervorstellung durchgeführt, zu welcher geladen wurde und an der neben dem Ersten Bürgermeister Peter Felbermeier die Vorstandschaft des Kommunalunternehmen Liegenschaften Haimhausen AöR anwesend waren. Am Vormittag wurden drei Elektroplaner (ELT) und am Nachmittag zwei Heizung-, Lüftung-, Sanitärplaner (HLS) vorstellig.

Folgende Firmen wurden zu einer Bietervorstellung ELT geladen:

  • Firma XXX aus XXX 
  • Firma XXX aus XXX 
  • Firma XXX aus XXX 

BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH aus Pfarrkirchen hat das Verfahren begleitet und die Bewertung aller Bewerber in einer Wertungsmatrix zusammenführt (siehe Anhang). In Kopplung mit dem Preisspiegel ergibt sich damit eine Rangfolge, nach dem das Angebot der Firma XXX aus XXX als das wirtschaftlichste hervorgeht.

Eine gleichlautende Vergabeempfehlung durch BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH für die Planungsleistung ELT liegt vor.


Folgende Firmen wurden zu einer Bietervorstellung HLS geladen:

  • Firma XXX aus XXX (hat Angebot zurückgezogen)
  • Firma XXX aus XXX 
  • Firma XXX aus XXX 

BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH aus Pfarrkirchen hat das Verfahren begleitet und die Bewertung aller Bewerber in einer Wertungsmatrix zusammenführt (siehe Anhang). In Kopplung mit dem Preisspiegel ergibt sich damit eine Rangfolge, nach dem das Angebot der Firma XXX aus XXX als das wirtschaftlichste hervorgeht.

Eine gleichlautende Vergabeempfehlung durch BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH für die Planungsleistung HLS liegt vor.

Beschluss 1

Gemäß der Vergabeempfehlung für ELT durch BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH wird das Angebot der Firma XXX aus XXX mit einem Angebotspreis von 77.380,16€ netto angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Gemäß der Vergabeempfehlung für HLS durch BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH wird das Angebot der Firma XXX aus XXX mit einem Angebotspreis von 116.959,18€ netto angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.3. Vergabe Freianlagen- und Tragwerkplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 1.3

Sachverhalt

Für die Freianlagenplanung und Tragwerksplanung des Kindergartens am Abenteuerspielplatz wurde am 14.03.2024 eine Bietervorstellung durchgeführt, zu welcher geladen wurde und an der neben dem Ersten Bürgermeister Peter Felbermeier und dem Gemeinderatsmitglied Dorothea Hansen auch die Vorstandschaft des Kommunalunternehmen Liegenschaften Haimhausen AöR sowie anwesend waren. Am Vormittag wurden drei Freianlagenplaner (Außenanlagen) und am Nachmittag drei Tragwerksplaner (Statik) vorstellig.

Folgende Firmen wurden zu einer Bietervorstellung Freianlagen geladen:

  • Firma XXX aus XXX
  • Firma XXX aus XXX
  • Firma XXX aus XXX

BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH aus Pfarrkirchen hat das Verfahren begleitet und die Bewertung aller Bewerber in einer Wertungsmatrix zusammenführt (siehe Anhang). In Kopplung mit dem Preisspiegel ergibt sich damit eine Rangfolge, nach dem das Angebot der Firma XXX aus XXX als das wirtschaftlichste hervorgeht.

Eine gleichlautende Vergabeempfehlung durch BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH für die Planungsleistung Freianlagen liegt vor.


Folgende Firmen wurden zu einer Bietervorstellung Tragwerkplanung geladen:

  • Firma XXX aus XXX
  • Firma XXX aus XXX
  • Firma XXX aus XXX

BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH aus Pfarrkirchen hat das Verfahren begleitet und die Bewertung aller Bewerber in einer Wertungsmatrix zusammenführt (siehe Anhang). In Kopplung mit dem Preisspiegel ergibt sich damit eine Rangfolge, nach dem das Angebot der Firma XXX aus XXX als das wirtschaftlichste hervorgeht.

Eine gleichlautende Vergabeempfehlung durch BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH für die Planungsleistung Tragwerk liegt vor.

Beschluss 1

Gemäß der Vergabeempfehlung für Freianlagen durch BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH wird das Angebot der Firma XXX aus XXX mit einem Angebotspreis von 39.117,15€ netto angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Gemäß der Vergabeempfehlung für Tragwerkplanung durch BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH wird das Angebot der Firma XXX aus XXX mit einem Angebotspreis von 101.457,24€ netto angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Vorabentwurf für das Steuerungskonzept zur Windenergie in der Region München

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 2

Sachverhalt

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München hat den Vorabentwurf zur Teilfortschreibung Steuerungskonzept Windenergie beschlossen. Ziel ist die Ausweisung entsprechender Vorrang- und Vorbehaltsgebiete sowie ggf. Ausschlussgebiete für Windenergie. Die Gemeinde Haimhausen ist hier mit den bekannten und vom Gremium mit Beschluss vom 25.05.2023, TOP 2, priorisierten Riedholzer Flächen vertreten, für die bereits Genehmigungsverfahren anhängig sind. Zu dem aktuellen Entwurfsstand soll zunächst eine informelle Vorabbeteiligung der Mitglieder und Träger öffentlicher Belange (TöB) erfolgen und anschließend ein Anhörentwurf erarbeitet werden, mit dem dann das förmliche Anhörungsverfahren durchgeführt wird (voraussichtlich Anfang 2025).

Die Pressemitteilung ist einsehbar unter: PRESSEMITTEILUNG (region-muenchen.com)

Der Vorabentwurf mit der Darstellung der Haimhauser Flächen (siehe Seite 63) ist einsehbar unter:  PowerPoint-Präsentation (region-muenchen.com)


Ergänzung zum obigen Sachverhalt: 

Mit Mail vom 20.03.2024 wurde die Gemeinde über die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Vorentwurf informiert. Die Verwaltung wird eine Sitzungsvorlage für das Gremium für die Mai-Sitzung vorbereiten. Der Inhalt der Mail lautet wie folgt: 

„Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes München hat in seiner Sitzung am 11.01.2024 die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens zum Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie zur entsprechenden Teilfortschreibung des Regionalplans München beschlossen. 

Sie erhalten hiermit die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 31. Mai 2024.

Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an die E-Mail-Adresse: rpv-m@pv-muenchen.de. 

Die Unterlagen zum Vorabentwurf erhalten Sie im Webauftritt des RPV München unter folgendem Link: 

www.region-muenchen.com/windenergie

Zentrale Unterlagen sind die Präsentation und die Karte A-1 Vorabentwurf Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete Windenergienutzung. 

Die Vorabbeteiligung dient dazu den Entwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie weiter zu konkretisieren. 

Gegenüber dem Vorabkonzept, das im Planungsausschuss am 11.01.2024 vorgestellt wurde, ergibt sich aufgrund aktueller Informationen zu Höhenbeschränkungen der Bundeswehr (MVA Manching) der Wegfall der Vorranggebiete 16 und 17. Wir haben dies in den Unterlagen bereits berücksichtigt. 

Wie in der PA-Sitzung am 11.01.2024 angekündigt, wurde eine zweite Karte zu Suchräumen in den Einwirkungsbereichen der MVA Lechfeld und Manching erstellt. In diesen Suchräumen sind Windenergieanlagen möglich, die wegen der Höhenbeschränkung der Bundeswehr je nach Standort nur eine geringere Gesamthöhe von 230 m bis unter 267 m aufweisen können. Hieraus ergeben sich zusätzliche Suchräume im Westen und in sehr geringem Umfang im Norden der Region im Umfang von ca. 1,4 % der Regionsfläche. Diese Suchräume sind jedoch wegen der Höhenbeschränkung weniger gut geeignet. 

Die auf der Website bereitgestellten umfangreichen Begründungs- und Abwägungsmaterialien beinhalten Daten, die zur Ermittlung der Suchräume und zur Abwägung herangezogen wurden. Eine Durchsicht dieser Daten kann die Erstellung einer Stellungnahme erleichtern, ist aber nicht zwingend erforderlich.“

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3. Bestätigung des Netzentwicklungsplans Strom 2037/2045

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 3

Sachverhalt

Die Verwaltung wurde von der TenneT informiert, dass am 01.03.2024 der Netzentwicklungsplan Strom 2037/45 von der Bundesnetzagentur bestätigt und veröffentlicht wurde. Im Netzentwicklungsplan ermitteln die vier Übertragungsnetzbetreiber alle zwei Jahre, welche Maßnahmen zur Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Höchstspannungsstromnetzes für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind. 

Der aktuelle Netzentwicklungsplan bildet zum ersten Mal ein Stromübertragungsnetz für ein klimaneutrales Energiesystem in Deutschland ab. Um die energie- und klimapolitischen Vorgaben zu erreichen, sind insbesondere Netzverstärkungs-, aber auch Netzausbaumaßnahmen erforderlich. Ein Großteil der (jetzt) bestätigten Vorhaben ist bereits im Bundesbedarfsplan 2021 enthalten. Für Bayern umfasst der nun bestätigte Netzentwicklungsplan Netzverstärkungen im Umfang von rund 618 Kilometern und -ausbauten im Umfang von 440 km.

Zu den Verstärkungen zählt auch der Ersatzneubau Oberbachern/Ottenhofen – Neufinsing – Marienberg. Die TenneT-Projekte in Bayern sind in einer Karte dargestellt, die der Anlage zu dem Bericht beigefügt ist.

Nach der nun erfolgten Bestätigung des Netzentwicklungsplans wird die Anpassung des Bundesbedarfsplans bis Ende des Jahres erwartet.

Dokumente
Download GR 2024.03.21 ö Anlage Bericht NEP.pdf

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4. Suchkreisanfrage für Mobilfunksendeanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 4

Sachverhalt

Mit anliegendem Schreiben von Frau Hieber vom 05.03.2024 wird die Gemeinde Haimhausen über die geplante Errichtung einer Mobilfunksendeanlage für das Vodafone-Mobilfunknetz unterrichtet.  Dem Schreiben ist ein Lageplan mit dem Suchkreis beigefügt. Der Suchkreis liegt im Bereich Hörgenbach auf Haimhauser Gemeindegebiet, im nördlichen Teil auf Fahrenzhauser Grund und im westlichen Bereich auf Röhrmooser Gebiet. 

Die Gemeinde Haimhausen verfügt in dem Bereich über keine Liegenschaften. Nördlich von Hörgenbach befindet sich ein Mast für eine BOS-Digitalfunkanlage.

Nach Ansicht der Verwaltung soll der Hinweis auf die BOS-Digitalfunkanlage für eine evtl. Doppelnutzung gegeben werden. Im Übrigen können keine weiteren Vorschläge gemacht werden.  

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, auf den Masten für die BOS-Digitalfunkanlage hinzuweisen. Weitere Standortvorschläge werden nicht erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 2024.03.21 ö Mobilfunksendeanlage.pdf

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 5

Sachverhalt

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst. Die in zuvor in nichtöffentlichen Sitzungen getroffenen Beschlüsse betrafen Personal-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten, für welche die Geheimhaltungsgründe nicht entfallen.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass derzeit keine zu veröffentlichenden Beschlüsse vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 6
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6.1. Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung des bergfreien Bodenschatzes Erdwärme zu gewerblichen Zwecken im Feld "Dachau-Nord" der Stadtwerke Dachau für fünf Jahre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 6.1

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 01.03.204 hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie den Entwurf des Genehmigungsbescheides zur bergrechtlichen Erlaubnis „Dachau-Nord“ zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Erteilung zur Zustimmung bis zum 14.03.2024 übersandt. In der Sitzung vom 07.12.2023 hat der Gemeinderat unter TOP 2 keine Einwände gegen die Erlaubnis erhoben. Die Verwaltung hat daher dem Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mitgeteilt, dass seitens der Gemeinde Haimhausen keine  Änderungsvorschläge oder Anmerkung zum Genehmigungsbescheid bestehen. Der Genehmigungsbescheid soll zum 01.04.2024 erteilt werden. 

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6.2. Versäumnisurteil/Gewässerentwicklungskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 6.2

Sachverhalt

GR Mittermair berichtet, dass im Klageverfahren gegen das Büro NFL, der Geschäftsführer Herr Obermeier nicht reagierte und so antragsgemäß ein Versäumnisurteil erging. Gegen dieses Versäumnisurteil ließ Hr. Obermeier durch den Anwalt Einspruch einlegen. 

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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 7
Datenstand vom 29.01.2025 10:30 Uhr