Vollzug der StVO
Hier: Anordnung eines absoluten Halteverbotes in der Einfahrt zur Haldensiedlung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 22.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Durch verschiedene Anwohner sowie durch den Bauhof wurde die Verwaltung auf die Einfahrtssituation im Bereich der südlichen Zufahrt zur Haldensiedlung (Einfahrt in Richtung Schwarz Druck) hingewiesen.
Hier kommt es vermehrt zu erheblichen Beeinträchtigung der Sichtverhältnisse durch nordseitig parkende Autos / Lieferwägen und sogar abgestellten Schiffen. (siehe Bilder in der Anlage)
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, im genannten Bereich ein Absolutes Halteverbot auszuweisen. Dieses Vorhaben wurde zur Anhörung an die Polizei, die Feuerwehr, die VIVO und den Bauhof mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Dabei ergaben sich folgende Rückmeldungen:
Bauhof Hausham: Ein absolutes Halteverbot wird in jedem Fall befürwortet, da gerade zu Winterdienstzeiten die abgestellten Fahrzeuge eine Beeinträchtigung darstellen.
Feuerwehr Hausham: Auch hier wird ein Absolutes Halteverbot befürwortet, um die Feuerwehrzufahrt und die Feuerwehr-Aufstellfläche freizuhalten.
Polizei Miesbach: Die Polizei sieht keine rechtlichen Einwände gegen das Halteverbot. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass auch im vorderen Bereich zur Straße ein Halteverbot in Betracht zu ziehen wäre.
Nach Prüfung aller eingegangenen Stellungnahmen sieht die Verwaltung die Ausweisung des Absoluten Halteverbots als vertretbar an.
Beschlussvorschlag
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, im Bereich der Einfahrt zur Haldensiedlung von der Industriestraße kommend nach dem beiliegenden Plan ein absolutes Halteverbot auszuweisen.
Datenstand vom 22.04.2024 16:24 Uhr
