Vollzug der StVO; Geh- und Radweg an der Industriestraße
Anbringen der fehlenden Beschilderung für die Benutzung der Radfahrer aufgrund einer Besprechung mit der PI Miesbach von Fl.Nr. 1113/1 bzw. 1103/38 (Anfangspunkt) bis Einfahrt Brentenstraße (Fl.Nr. 1353/81 Gem. Hausham)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses, 27.10.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bei einer Ortsbesichtigung zusammen mit der PI Miesbach wurde festgestellt, dass der vorhandene Gehweg an der Industriestraße derzeit nur teilweise für Radfahrer freigegeben ist. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Miesbach kann dieser aufgrund seiner Breite von der Spinne Nord her bis zur Brentenstraße als kombinierter Geh- und Radweg ausgeschildert werden.
Aufgrund der derzeit noch gültigen Widmung endet die direkte Zuständigkeit als untere Straßenverkehrsbehörde jeweils an den Knotenpunkten mit der noch bestehenden B 307. Aber selbst, wenn die Industriestraße wie geplant schon offiziell Bundesstraße wäre, würde die Pflicht zur Unterhaltung der Beschilderung bei der Gemeinde Hausham als Baulastträger der innerörtlichen Gehwege liegen.
Bei der Einfahrt zur Industriestraße (Norma Lebensmittelmarkt) ist der Geh- und Radweg zu unterbrechen. Die Grundstücksausfahrten sind mit Zusatzzeichen „Vorsicht Ausfahrt“ zu versehen.
Beschlussvorschlag
Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham nimmt obige Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet die zusätzliche Anordnung als Geh- und Radweg im Ergebnis an der Industriestraße. Die nötigen Beschilderungen sind in Absprache mit der PI Miesbach anzubringen.
Beschluss
Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham nimmt obige Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet die zusätzliche Anordnung als Geh- und Radweg im Ergebnis an der Industriestraße. Die nötigen Beschilderungen sind in Absprache mit der PI Miesbach anzubringen.
Der erste Bürgermeister Jens Zangenfeind war kurzzeitig nicht anwesend.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.07.2017 07:26 Uhr
