Einführung einer Sicherheitswacht; Vorstellung des Projekts durch die Leiterin der Polizeiinspektion Miesbach Katharina Schreiber
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 29.05.2017
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 29.05.2017 | ö | beschließend | 4 |
Sachverhalt
Die Bayerische Staatsregierung hat die Ausweitung der Sicherheitswacht beschlossen. Somit kann jede Gemeinde in Bayern eine solche einführen.
Die Sicherheitswacht würde bei der Polizei angegliedert. Die Auswahl der Personen, deren Ausbildung, die Festlegung der Einsatzorte und die kompletten Verwaltungsaufgaben würden durch die Polizei erledigt. Für die Gemeinde fallen keinerlei Kosten an.
Frau Schreiber führt aus, dass die Bayerische Sicherheitswacht als Unterstützung der Polizei zu sehen ist.
In einer kurzen Diskussion im Anschluss an die Präsentation, macht der Gemeinderat deutlich, dass es sich um hoheitliche Aufgaben handelt und dafür die Polizei mit mehr Personal ausgestattet werden muss. Die Verlagerung von solchen Aufgaben auf die Gemeinde ist nicht zielführend.
Beschlussvorschlag
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 21