Kinderhort der Diakonie - Jugendhilfe Oberbayern; Entscheidung zum weiteren Vorgehen bezüglich Übernahme des Defizits für das Haushaltsjahr 2017 und Abschluss einer Defizitvereinbarung für die weiteren Jahre


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.07.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2018 ö 5

Sachverhalt

Für das Jahr 2016 wurde das Defizit des Kinderhortes der Diakonie mit 4.031,77 € übernommen (Gemeinderatsbeschluss vom 16.04.2018, TOP 3.1).

Es wurde bei der Beantragung dieser Defizitübernahme bereits angekündigt, dass weitere Anträge für die Folgejahre bei der Gemeinde Hausham gestellt werden.

Die Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern stellt nun einen dahingehenden Antrag auf Übernahme des Defizits für das Jahr 2017, Genehmigung des Haushalts 2018 mit entsprechender Defizitübernahme sowie um Abschluss einer generellen  Defizitübernahmevereinbarung.

Für das Jahr 2017 beläuft sich das Defizit auf 24.957,13 €, für das Jahr 2018 wird ein Defizit von 26.933,32 € erwartet (s. beil. Abrechnungen).

Die Diakonie  - Jugendhilfe Oberbayern begründet diesen Antrag wie folgt:

Der Betrieb des Kinderhortes Hausham hat sich in den letzten Jahren in wirtschaftlicher Hinsicht defizitär entwickelt.
Dies aufgrund steigender Kosten im Bereich der notwendigen Aufwendungen für Personal  und der rückläufigen Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Anpassung der Buchungszeiten an die tatsächlichen Schulschlusszeiten.
Hinzu kommt, dass die Fixkosten beim Betrieb einer Einrichtung mit nur einer Gruppe relativ hoch sind und  zudem die Gruppenstärke auf 20 Kinder gem. Betriebserlaubnis begrenzt ist.
Üblicherweise werden Horte mit bis zu 25 Kindern betrieben, was deutliche Mehreinnahmen an staatlicher und kommunaler Förderung sowie durch Elternbeiträge ermöglicht.

Die Steigerung im Defizit gegenüber 2016 hängt auch mit den gekürzten Buchungszeiten zusammen, gestiegenen Mietnebenkosten, den genehmigungsrechtlichen Maßnahmen (Nutzungsänderung), sowie mit einer notwendigen Verbesserung der personellen Ausstattung.
Der Anstellungsschlüssel 2016 war zu niedrig (Durchschnitt bei 1:10,7 und über acht Monate bei 1:10,9), die Gefahr einer Förderkürzung zu hoch.
Die Einrichtung lag im Jahr 2017 bei einem Anstellungsschlüssel von 1:9,7, wobei die letzten 4 Monate der Schlüssel mit 1:10,0 genau dem gesetzl. empfohlenen Anstellungsschlüssel entsprach.

Auf die weiteren Ausführungen der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern in der Anlage wird verwiesen.

Wie bereits im Beschluss vom 16.04.2018, TOP 3.1, ausgeführt, ist die Einrichtung mit derzeit 20 Kindern, wovon 19 aus Hausham stammen, voll belegt. Es werden Kinder im Alter zwischen 6 und 10 Jahren in der Zeit von 11.00 bis 17.00 Uhr betreut.

Für eine Übernahme dieser jetzt beantragten Defizite und dem Abschluss einer Defizitvereinbarung mit der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern besteht für die Gemeinde keine unmittelbare Verpflichtung.

Aus Sicht der Verwaltung kann dem Zuschussgesuch auf Übernahme des Defizits für 2018, der Genehmigung des Haushalts für 2018  und dem Abschluss einer Defizitvereinbarung  entsprochen werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Defizitvereinbarung bis einschließlich 2020 abzuschließen und dann zu prüfen, wie sich  der Sachstand beim  geplanten Vorhaben „Kinderhaus“ am Agatharieder Weg darstellt.


 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt:

1.

Für das Jahr 2017 übernimmt die Gemeinde Hausham das Defizit in Höhe von 24.957,13 €.


2.

Für das Jahr 2018 wird zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Übernahme eines Defizits beschlossen. Die Diakonie soll nach 2018 einen erneuten Antrag stellen.


3.

Eine pauschale Defizitvereinbarung wird vorerst nicht abgeschlossen.


 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt:

1.

Für das Jahr 2017 übernimmt die Gemeinde Hausham das Defizit in Höhe von 24.957,13 €.


2.

Für das Jahr 2018 wird zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Übernahme eines Defizits beschlossen. Die Diakonie soll nach 2018 einen erneuten Antrag stellen.


3.

Eine pauschale Defizitvereinbarung wird vorerst nicht abgeschlossen.


 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Datenstand vom 18.09.2018 13:36 Uhr