Sicherheits- und Ordnungsrecht;
Entscheidung über Maßnahmen zur Gebäudesicherung und die Anbringung einer Videoüberwachung für den Außenbereich am Kindergarten Sonnenschein und Bürgersaal, Geißstraße
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.10.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Seit einiger Zeit ist im Bereich zwischen Bürgersaal/
Bücherei und Kindergarten Sonnenschein an der Geißstraße zu beobachten, dass – insbesondere in den Abendstunden – sich verschiedene Gruppen von Jugendlichen aufhalten. Damit einhergehend wird festgestellt, dass das Gelände und die Gebäude immer wieder Ziel von Vandalismus und Vermüllung sind.
Im Zuge der Einführung der punktuellen Überwachung durch eine private Sicherheitsfirma an der Zentralen Sportanlage wurde auch der Kindergarten- und Bürgersaalbereich bestreift.
Am letzten Mai-Wochenende 2018 wurde nun in den Kindergarten eingebrochen. Wie die Täter in das Gebäude gelangten, konnte nicht mehr festgestellt werden. Als die Täter sich sodann im Gebäude befanden, wurde die Türe vom Kindergartenflur in das Treppenhaus und anschließend die Türe des Mieterkellers aufgebrochen. Es entstand hierbei ein Sachschaden i.H.v. 1.068,62 €, der in voller Höhe von der Versicherung übernommen werden wird.
Darüber hinaus wurde offensichtlich versucht, mit Hilfe der Mülltonnen über das Kindergarten-Vordach zum gekippten Badezimmerfenster der Mitwohnung zu gelangen und von außen zu öffnen. Durch das Betreten des Kindergartendaches wurde zudem die Blitzschutzanlage beschädigt.
Der Vorfall wurde bei der Polizeiinspektion Miesbach zur Anzeige gebracht, die Ermittlungen kamen noch zu keinem Ergebnis.
Der zu diesem Fall beigezogene Präventivbeauftragte der Kriminalpolizei Miesbach gab Empfehlungen ab, wie das Gebäude in Zukunft gesichert werden kann. Erfahrungsgemäß kämen Einbrüche bei Gebäuden, bei denen schon einmal derartige Vorfälle aufgrund des Gebäudezustandes relativ leicht durchzuführen waren, immer wieder vor.
Die Kripo gab uns folgende Anregungen und Empfehlungen:
- Errichtung eines Tores zum Zugang zur Küche und Mietereingang hinter dem Turnraum mit Aufnahme in die Schließanlage
- Einbruchhemmende Ertüchtigung aller nicht verschließbaren Fluchttüren
- Verstärkung der Schließbleche mit längeren Schrauben bei allen Außentüren
- Errichtung einer Videoüberwachungsanlage analog zur Videoanlage an der Zentralen Sportanlage
- Errichtung einer Beleuchtungsanlage mit Bewegungsmelder
- Sperrung des W-LAN – Hotspots am Bürgersaal ab 22.00 Uhr
Diese Maßnahmen sind zur Sicherstellung der Ausübung des Hausrechts erforderlich, um zukünftig derartige Vorfälle vermeiden und einschränken zu können und dadurch das Eigentum der Gemeinde Hausham zu schützen.
Hinsichtlich der Errichtung der Videoüberwachungsanlage wird mit Kosten von ca. 10.000 € gerechnet.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahmen wie dargestellt durchzuführen.
Hinsichtlich der Videoüberwachung ist zu beachten, dass diese technisch und rechtlich den Vorgaben des Datenschutzes entspricht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahmen wie dargestellt durchzuführen.
Hinsichtlich der Videoüberwachung ist zu beachten, dass diese technisch und rechtlich den Vorgaben des Datenschutzes entspricht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.11.2018 08:20 Uhr
