Kommunalrecht;
Festsetzung des Tages der Abstimmung des Bürgerentscheids für das zugelassene Bürgerbegehren gegen das Baugebiet "An der Huberbergstraße"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 09.03.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 21. Januar 2020 wurde durch die Abgabe der Unterschriftenliste das Verfahren zum Bürgerentscheid gegen das Baugebiet „An der Huberbergstraße“ eingeleitet.
Mit Beschluss vom 20. Februar 2020 hat der Gemeinderat festgestellt, dass das Bürgerbegehren gegen das Baugebiet „An der Huberbergstraße“ zulässig ist.
Gemäß Art. 18 a Abs. 10 Gemeindeordnung ist der Bürgerentscheid an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen und der Termin wird vom Gemeinderat festgesetzt.
Folgende Kriterien sind aus Sicht der Verwaltung bei der Terminwahl zu berücksichtigen:
- Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen für die ordnungsgemäße Vorbereitung des Bürgerentscheides (Verfahren mit Bekanntmachungen; Bestellung des Abstimmungsleiters, der Abstimmungsvorstände und der Helfer zum Bürgerentscheid; Vorbereitung der Stimmzettel; Durchführung der Briefwahl u. ä.)
- Berücksichtigung der Ferienzeit (Osterferien vom 06. April 2020 bis 19. April 2020) und evtl. des langen Wochenendes zum Tag der Arbeit (01. Mai 2020 an einem Freitag).
- Terminlicher Abstand zur Kommunalwahl (vermutliche Stichwahl zur Wahl des Landrats am 29. März 2020), damit diese, für eine Kommune äußert arbeitsintensive Wahl, vorschriftsmäßig und ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann.
Aus diesem Grund kommen vermutlich nur der 10. u
nd 17. Mai 2020 als Termin für den Bürgerentscheid in Frage.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgerentscheid bezüglich des Bauvorhabens „An der Huberbergstraße“ am 17. Mai 2020 durchgeführt wird.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgerentscheid bezüglich des Bauvorhabens „An der Huberbergstraße“ am 17. Mai 2020 durchgeführt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.05.2020 07:01 Uhr
