Erlass einer Verordnung der Gemeinde Hausham über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen (Parkgebührenverordnung);
Verordnung zur 1. Änderung der Verordnung der Gemeinde Hausham
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat der Gemeinde Hausham hatte in seiner Sitzung am 14.11.2019 eine Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren am Wanderparkplatz Huberspitz / Moosrainer Weg (Nähe Alpenstraße) erlassen.
Aufgrund einer Vielzahl von Bürgeranfragen wurde in der vergangenen Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses (HVA) am 29. Juli 2020 beschlossen, diese Verordnung mit einer kostenlosen Parkmöglichkeit (Ausnahme für Kurzparker) für 90 min. zu erweitern.
Um diese kostenlose Parkmöglichkeit zu ermöglichen, ist die bestehende Verordnung anzupassen und die Gebührenfunktion durch den Parkautomatenlieferanten zu erweitern.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat der Gemeinde Hausham beschließt, die derzeitige Verordnung mit der kostenlosen Parkmöglichkeit von 90 min. zu erweitern.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungsverordnung (1. Änderung) auszufertigen und bekanntzumachen. Der Automat ist anschließend umzurüsten.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Hausham beschließt, die derzeitige Verordnung mit der kostenlosen Parkmöglichkeit von 90 min. zu erweitern.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungsverordnung (1. Änderung) auszufertigen und bekanntzumachen. Der Automat ist anschließend umzurüsten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 10
Datenstand vom 26.07.2021 11:16 Uhr
