Vollzug der Gemeindeordnung; Bildung eines Ferienausschusses

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 11.02.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.02.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Neben der Möglichkeit zur Bildung eines neuen Ausschusses (vgl. TOP 2) kann es mit Blick auf die gegenwärtige Infektionslage im Interesse der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit einerseits und des Schutzes der Sitzungsteilnehmer andererseits vorteilhaft sein, bereits jetzt einen Ferienausschuss zu bilden.

Nach derzeitiger Rechtslage kann ein Ferienausschuss für die Dauer bis zu sechs Wochen in der Ferienzeit gebildet werden. In dieser Zeit übernimmt der Ausschuss alle Aufgaben des Gemeinderates (einschließlich der Aufgaben aus Art. 32 Abs. 2 Satz 2 GO).

Das Bayerische Staatsministerium des Innern geht davon aus, dass der Landtag erforderlichenfalls den Rechtsrahmen für Ferienausschüsse jedenfalls für das Jahr 2021 an die Umstände der Pandemie anpassen und den Zeitraum, für den eine Ferienausschuss eingesetzt werden kann, bei Bedarf verlängern wird.

Sollte der Gemeinderat im TOP 2 einen sog. Corona-Ausschuss gebildet haben, ist aus Sicht der Verwaltung eine zusätzliche Bildung eines Ferienausschusses nicht zwingend notwendig.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Bildung eines Ferienausschusses. Dieser Ferienausschuss wird in dem dafür vorgegebenen Rechtsrahmen des Bayerischen Landtags eingesetzt.

Mitglieder im Ferienausschuss sind:

Freie Wähler Hausham

a)                                                        b)

Vertreter 1:
Vertreter 2:
Vertreter 3:

CSU

a)                                                        b)

Vertreter 1:
Vertreter 2:
Vertreter 3:


SPD:

a)

Vertreter 1:
Vertreter 2:

Die GRÜNEN

a)

Vertreter 1:
Vertreter 2:

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Bildung eines Ferienausschusses. Dieser Ferienausschuss wird in dem dafür vorgegebenen Rechtsrahmen des Bayerischen Landtags eingesetzt.

Mitglieder im Ferienausschuss sind:

Freie Wähler Hausham

a)                                                        b)

Vertreter 1:
Vertreter 2:
Vertreter 3:

CSU

a)                                                        b)

Vertreter 1:
Vertreter 2:
Vertreter 3:


SPD:

a)

Vertreter 1:
Vertreter 2:

Die GRÜNEN

a)

Vertreter 1:
Vertreter 2:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20

Datenstand vom 26.07.2021 11:23 Uhr
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