Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
Widmung des Spitzleitenweges
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 13.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Durch ein Förderprogramm des Amtes für Landwirtschaft und Ernährung wurde der Spitzleitenweg am Bemberg neu hergerichtet und gebaut.
Im Zuge des fertiggestellten Waldwegebaus des Spitzleitenweges wurde am 09.08.2022 die Vermessung des Weges durchgeführt. Hiernach ist der Spitzleitenweg nun vollkommen neu abgemarkt und vermessen.
Nach Recherchen der Verwaltung wurde der Weg in der Vergangenheit nie zu einem Feld- und Waldweg gewidmet. Aus diesem Grund soll das nun offiziell erfolgen.
Beschlussvorschlag
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Spitzleitenweg als öffentlichen Feld- und Waldweg mit der Widmungsbeschränkung „Frei für land- und forstwirtschafliche Fahrzeuge“ zu widmen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Ablaufschritte (Widmungsverfügung, öffentliche Bekanntmachung, Eintragungsverfügung, Anlage des Bestandsverzeichnisses) durchzuführen.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Spitzleitenweg als öffentlichen Feld- und Waldweg mit der Widmungsbeschränkung „Frei für land- und forstwirtschafliche Fahrzeuge“ zu widmen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Ablaufschritte (Widmungsverfügung, öffentliche Bekanntmachung, Eintragungsverfügung, Anlage des Bestandsverzeichnisses) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.02.2023 16:43 Uhr
