Bebauungsplan Nr. 16 "Zentrales Krankenhaus Agatharied", 7. Änderung; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 12.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wurde in der Zeit vom 28.08.2023 bis 29.09.2023 öffentlich ausgelegt und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Ergebnis des Auslegungsverfahrens
A) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Fachabteilungen am 
Landratsamt Miesbach: Architektur/Städtebau, Untere Naturschutzbehörde, Untere Immissionsschutzbehörde, Liegenschaftsverwaltung – Kreisstraßen
haben keine Einwände erhoben und keine Äußerungen abgegeben.

Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 31.08.2023
die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gibt folgende Stellungnahme ab: 
Die Bebauungsplanänderung steht den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.

Planungsverband Region Oberland, Schreiben vom 05.09.2023
Schließt sich der Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde an.

B) Beteiligung der Öffentlichkeit

Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 16 „Zentrales Kreiskrankenhaus Agatharied“, 7. Änderung mit Textlichen Festsetzungen und Begründung in der Fassung vom 17.07.2023 als Satzung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 16 „Zentrales Kreiskrankenhaus Agatharied“, 7. Änderung mit Textlichen Festsetzungen und Begründung in der Fassung vom 17.07.2023 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.11.2023 16:24 Uhr