Vollzug der Straßenverkehrsordnung;
Ausgabe von Ausnahmegenehmigungen zum Parken an Behindertenparkplätzen sowie an den Kurzzeitparkplätzen für Bürger der Landkreisgemeinden durch die Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde Hausham
Antragsteller: Krankenhaus Agatharied
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 24.02.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Haushamer Gemeindebürger, die vorübergehend gesundheitlich beeinträchtigt sind, können von der Gemeinde auf Antrag unter Vorlage eines ärztlichen Attestes gemäß Schwerbehindertenrecht eine befristete Ausnahmegenehmigung zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen erhalten.
Um die Parksituation für Dauerpatienten, die vorübergehend gesundheitlich beeinträchtigt sind und die keinen Schwerbehindertenausweis besitzen, auf dem gesamten Krankenhausgelände zu entschärfen, beabsichtigt der Antragsteller, die bereits vorhandenen Kurzzeitparkplätze sowie die Behindertenstellplätze nicht nur den Haushamer Bürgern, sondern den gesamten Landkreisbürgern zur Verfügung zu stellen. Dazu ist vom behandelnden Arzt ein Attest dem Antrag an die Gemeinde Hausham beizulegen.
Die Ausnahmegenehmigungen werden jedoch derzeit nur für Gemeindebürger ausgestellt.
Beschlussvorschlag
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, mit sofortiger Wirkung die Ausnahme-genehmigungen (orange) zum Parken auf dem Krankenhausgelände auch für sämtliche Landkreisbürger zu erteilen.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, mit sofortiger Wirkung die Ausnahme-genehmigungen (orange) zum Parken auf dem Krankenhausgelände auch für sämtliche Landkreisbürger zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.11.2016 14:13 Uhr
