Schöffenwahl; Aufstellung einer Vorschlagsliste für das Amtsgericht Miesbach

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 22.03.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern werden im Jahr 2018 die Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gewählt.
Gemäß Nr. 1.5 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern sowie für Bau und Verkehr wurde der Gemeinde Hausham  mit Schreiben vom 08.01.2018 mitgeteilt, dass von unserer Seite dem Amtsgericht Miesbach für die Wahl der Schöffen mindestens vier Personen vorgeschlagen werden müssen. Um die gebotene Gleichmäßigkeit der Verteilung der Schöffenämter auf den Gerichtsbezirk zu gewährleisten, sollte die mitgeteilte Mindestzahl nicht wesentlich überschritten werden.

Nach einer Ausschreibung haben sich folgende Personen für die Aufnahme in die Schöffenliste gemeldet:


Name
Vorname
Geb.-Datum
Anschrift




Eckmair
Erich
27.01.1962
Levicoweg 4
Gerber
Fred
06.07.1967
Dr.-Franz-Langecker-Straße 3 c
Hart
Thomas
08.05.1965
Auerbergstraße 54 a
Hendreich
Falk-Igor
28.07.1967
Glückaufstraße 4
Kujawa
Franz
19.08.1952
Obere Tiefenbachstraße 14
Weber
David
17.03.1989
Schlierseer Straße 7

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, alle sechs Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 aufzunehmen.

19:0

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, alle sechs Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 aufzunehmen.

19:0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.02.2020 08:25 Uhr
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