Haushalt 2018 - Bildung eines Haushaltsausgaberestes im Bereich Straßenunterhalt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 sind für Straßenunterhaltsmaßnahmen in der Haushaltsstelle 6300.5100 Mittel in Höhe von gesamt 250.000 € eingestellt worden.
Bis zum Ende des Haushaltsjahres wurden davon 108.331,01 € abgerufen, so dass noch ein Betrag von 141.668,99 € verfügbar ist.
Für die beschlossenen Unterhaltsmaßnahmen in den Bereichen Althausham-Attenberg, Grenzstraße und Eckerbachbrücke wurden die Abschlussrechnungen der beteiligten Firmen bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 noch nicht gestellt.
Im Verwaltungshausalt sind anders als im Vermögenshaushalt nicht verbrauchte Ansätze nicht automatisch übertragbar. Haushaltsausgabereste können nur gebildet werden, wenn der betreffende Ansatz für übertragbar erklärt wird (§ 79 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 Satz 1 KommHV).
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, die noch nicht abgerufenen Mittel für Maßnahmen des Straßenunterhalts in Höhe von 141.668,99 € auf der Haushaltsstelle 6300.5100 aus dem Haushaltsjahr 2018 als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2019 zu übertragen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die noch nicht abgerufenen Mittel für Maßnahmen des Straßenunterhalts in Höhe von 141.668,99 € auf der Haushaltsstelle 6300.5100 aus dem Haushaltsjahr 2018 als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2019 zu übertragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.03.2019 09:32 Uhr
