Asylbewerber; Einführung eines Gemeindebeauftragten für Asylangelegenheiten, Festsetzung der Entschädigung und des monatlichen Budgets

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 30.07.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 5

Sachverhalt

Seit Beginn der aktuellen Asylproblematik kümmert sich Herr Gemeinderat Gerhard Klante ehrenamtlich um die Betreuung der Asylanten. Neben dem Einsatz von viel Freizeit kommt zusätzlich noch ein tatsächlicher Aufwand in Form von Fahrtkosten hinzu, die bisher von Herrn Klante aus eigener Tasche finanziert wurden. Seit der Möglichkeit, dass Asylanten arbeiten dürfen, haben sich im Zusammenhang mit der Stellensuche diese Kosten noch erhöht.
Auch andere ehrenamtliche Helfer haben Ausgaben aufgrund des Einsatzes ihres eigenen PKWs.

Um zumindest einen Teil dieser Kosten aufzufangen, könnte man

1.
eine Stelle als „Gemeindebeauftragter für Asylangelegenheiten“ (ähnlich der Schwerbehindertenbeauftragten) schaffen und hierfür eine Aufwandsentschädigung vorhalten

und

2.
für ehrenamtliche Mitarbeiter ein Budget zur Verfügung zu stellen, aus dem unbedingt notwendige Fahrtkosten nach Fahrtenbuch entsprechend dem Reisekostenrecht abgerechnet werden.

Der Hauptverwaltungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung dem Gemeinderat empfohlen Herrn Gerhard Klante als Gemeindebeauftragten für Asylangelegenheiten einzusetzen und eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,-- € zu bezahlen.
Gleichzeitig hat der HVA empfohlen, den ehrenamtlichen Mitarbeitern ein monatliches Budget von 200,-- € zur Verfügung zu stellen, aus dem unbedingt notwendige Fahrtkosten nach Fahrtenbuch entsprechend dem Reisekostenrecht abgerechnet werden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt den Beschluss des Hauptverwaltungsausschusses vom 09.07.2015 zu übernehmen und
1. Herrn Gerhard Klante als Gemeindebeauftragten für Asylangelegenheiten einzusetzen
2. für ehrenamtliche Mitarbeiter ein monatliches Budget von 200,-- € für Fahrtkosten einzurichten.
Am Jahresende soll mit den Betroffenen festgestellt werden, ob die zur Verfügung gestellten Mittel ausgereicht haben.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Beschluss des Hauptverwaltungsausschusses vom 09.07.2015 zu übernehmen und

1. Herrn Gerhard Klante als Gemeindebeauftragten für Asylangelegenheiten einzusetzen und diesem eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von € 200 vorläufig bis zum 31.12.2015 zu bezahlen.

2. Für weitere ehrenamtliche Mitarbeiter ein monatliches Budget von 200,-- € für Fahrtkosten vorläufig einzurichten.

Am Jahresende soll mit den Betroffenen festgestellt werden, ob die zur Verfügung gestellten Mittel ausgereicht haben.

Gemeinderat Gerhard Klante war aufgrund Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.09.2015 13:53 Uhr
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