Erlass einer kombinierten Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung "An der Rainer Straße";
Grundstücke Flur-Nrn. 786/14, 786/15 (T), 786 (T), Gemarkung Hausham, Rainer Straße;
Anfrage von Herrn Andreas Eham und Herrn Quirin Eham zur Errichtung jeweils eines Einfamilienhauses,
- Aufstellungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.01.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Andreas Eham und Herr Quirin Eham möchten auf dem Grundstück 786/14 jeweils ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Das Grundstück wurde mit Notarvertrag vom 24.07.2015 geteilt, so dass 2 Grundstücke à ca. 450 m² entstanden sind.
Im Flächennutzungsplan ist die betreffende Fläche bereits als Reines Wohngebiet dargestellt.
Das Grundstück liegt allerdings im Außenbereich (§ 35 BauGB) und wird bisher landwirtschaft-lich genutzt. Um das Bauvorhaben zu verwirklichen, müsste daher zuerst Baurecht geschaffen werden, z.B. über einen Bebauungsplan oder eine Einbeziehungssatzung (Ortsabrundung).
Aus Sicht des Landratsamtes Miesbach ist der Erlass einer Einbeziehungssatzung möglich. Allerdings sollte der Geltungsbereich der Satzung auch auf einen Teil der Grundstücke
Flur-Nrn.786/15 und 786 erweitert werden, da ansonsten auf diesem Grundstück eine sog. Baulücke entsteht mit der Folge, dass dieses Grundstück nach § 34 BauGB – Innenbereich – bebaut werden kann. Die herauszumessende Grundstücksfläche würde ca. 900 m² betragen.
Entlang der östlichen Grundstücksgrenze fließt der Kochbach, ein Gewässer 3. Ordnung.
Bezüglich des unter dem betreffenden Gebiet verlaufenden Stollens bestehen aus Sicht der E.ON SE Immoblien/Montan keine Bedenken.
Die Anwendung des Baulandbeschlusses ist zu überprüfen.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.12.2015 mit der Angelegenheit befasst und einen Empfehlungsbeschluss zum Erlass einer kombinierten Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung beschlossen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer kombinierten Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung „An der Rainer Straße“.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer kombinierten Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung „An der Rainer Straße“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4
Datenstand vom 23.02.2016 11:57 Uhr
