Schöffenwahl; Aufstellung einer Vorschlagsliste für das Amtsgericht Miesbach
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 22.03.2018
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 22.03.2018 | ö | beschließend | 3 |
Sachverhalt
Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern werden im Jahr 2018 die Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gewählt.
Gemäß Nr. 1.5 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern sowie für Bau und Verkehr wurde der Gemeinde Hausham mit Schreiben vom 08.01.2018 mitgeteilt, dass von unserer Seite dem Amtsgericht Miesbach für die Wahl der Schöffen mindestens vier Personen vorgeschlagen werden müssen. Um die gebotene Gleichmäßigkeit der Verteilung der Schöffenämter auf den Gerichtsbezirk zu gewährleisten, sollte die mitgeteilte Mindestzahl nicht wesentlich überschritten werden.
Nach einer Ausschreibung haben sich folgende Personen für die Aufnahme in die Schöffenliste gemeldet:
Gemäß Nr. 1.5 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern sowie für Bau und Verkehr wurde der Gemeinde Hausham mit Schreiben vom 08.01.2018 mitgeteilt, dass von unserer Seite dem Amtsgericht Miesbach für die Wahl der Schöffen mindestens vier Personen vorgeschlagen werden müssen. Um die gebotene Gleichmäßigkeit der Verteilung der Schöffenämter auf den Gerichtsbezirk zu gewährleisten, sollte die mitgeteilte Mindestzahl nicht wesentlich überschritten werden.
Nach einer Ausschreibung haben sich folgende Personen für die Aufnahme in die Schöffenliste gemeldet:
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Name
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Vorname
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Geb.-Datum
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Anschrift
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Eckmair
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Erich
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27.01.1962
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Levicoweg 4
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Gerber
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Fred
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06.07.1967
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Dr.-Franz-Langecker-Straße 3 c
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Hart
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Thomas
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08.05.1965
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Auerbergstraße 54 a
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Hendreich
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Falk-Igor
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28.07.1967
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Glückaufstraße 4
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Kujawa
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Franz
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19.08.1952
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Obere Tiefenbachstraße 14
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Weber
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David
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17.03.1989
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Schlierseer Straße 7
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Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, alle sechs Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 aufzunehmen.
19:0
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, alle sechs Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 aufzunehmen.
19:0
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.02.2020 08:25 Uhr