Lebenshilfe Miesbach gGmbH;
Abschluss einer Defizitvereinbarung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 01.08.2005 trat das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)
in Kraft. Durch diese Gesetzesnovelle wurde die bis dahin gültige Personalkostenförderung vollständig aufgehoben und flächendeckend auf Betriebskostenförderung umgestellt.
Gleichzeitig wurde aber immer mit den freien Trägern eine Vereinbarung geschlossen, in der sich die Kommune verpflichtet hat, das über die gesetzliche Förderung hinausgehende Betriebskostendefizit voll oder anteilig zu übernehmen.
Bereits mit Beschlüssen vom 30.07.2015 und 11.05.2015 wurde vom Gemeinderat eine Defizitvereinbarung mit der Lebenshilfe Miesbach bezüglich derer Kindertagesstätte (Kindergarten und Kinderkrippe) beschlossen. Diese Vereinbarung endet mit dem Kindergartenjahr 2019/2020.
Um einen ordentlichen Betrieb der Kindertagesstätte aufrecht zu erhalten, ist der Abschluss einer neuen Defizitvereinbarung notwendig.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Lebenshilfe Miesbach gGmbH eine neue Defizitvereinbarung für ihre Kindertagesstätten im Gemeindegebiet Hausham abzuschließen.
Dabei soll sich dieser Vertrag an der „Mustervereinbarung über das die gesetzliche Förderung übersteigende Betriebskostendefizit“ des Bayerischen Gemeindetages orientieren.
Die endgültige Fassung wird dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Lebenshilfe Miesbach gGmbH eine neue Defizitvereinbarung für ihre Kindertagesstätten im Gemeindegebiet Hausham abzuschließen.
Dabei soll sich dieser Vertrag an der „Mustervereinbarung über das die gesetzliche Förderung übersteigende Betriebskostendefizit“ des Bayerischen Gemeindetages orientieren.
Die endgültige Fassung wird dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.07.2021 15:38 Uhr
