Einheimischenmodell;
Festsetzung des Fragen- und Kriterienkatalogs
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 29.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Grundstücke der Bebauungspläne Nr. 41 „Wohnen für Familien am Huberspitzweg“ und Nr. 42 „Wohnen für Familien an der Huberbergstraße“ sollen im Rahmen eines Einheimischenmodells vergeben werden.
Für eine Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell sind zwingend die in den zwischen der Europäischen Kommission und der Bayerischen Staatsregierung erstellten Leitlinien festgesetzten Rahmenbedingungen zu beachten.
Als allgemeine Zugangsvoraussetzungen sind ausschließlich die Kriterien Einkommen und Vermögen anzusetzen. Die Einkommenshöhe orientiert sich dabei am vom Bayerischen Landesamt für Statistik ermittelten durchschnittlichen Jahreseinkommen eines Steuerpflichtigen innerhalb der Gemeinde zuzüglich von Kinderfreibeträgen, das Vermögen darf den Grundstückswert der zu erwerbenden Fläche nicht überschreiten.
Im anschließenden Auswahlverfahren findet eine punktebasierte Gewichtung einzelner Auswahlkriterien statt. Hierbei gibt es Punkte für soziale Kriterien, deren Gewichtung nicht weniger als 50% der Gesamtpunktzahl betragen darf und für die Ortsgebundenheit des Bewerbers.
Unter soziale Kriterien fallen z.B. die Punkte Einkommen und Vermögen, Kinder und pflegebedürftige Angehörige, Schwerbehinderung.
Die Ortsgebundenheit kann sich sowohl auf den Wohnsitz – maximal 5 Jahre – als auch auf die Erwerbstätigkeit beziehen und ein in der Gemeinde ausgeübtes Ehrenamt oder die Zugehörigkeit zu einem Verein berücksichtigen.
Die Verwaltung hat beiliegenden Fragenkatalog sowie die Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigtem Bauland entsprechend den zwischen der Europäischen Kommission und der Bayerischen Staatsregierung erstellten Leitlinien ausgearbeitet.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt vorliegenden Fragenkatalog sowie die Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigtem Bauland für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt vorliegenden Fragenkatalog sowie die Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigtem Bauland für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4
Datenstand vom 23.09.2021 14:30 Uhr
