Daten angezeigt aus Sitzung:
16. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 05.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Der DB Konzern beabsichtigt ein ICE-Werk neu zu errichten. Die beabsichtigte benötigte Fläche kann ca. 45 ha betragen. Darunter sind auch zwei Vorschläge im Gemeindebereich Heilsbronn, nämlich a) Großraum Müncherlbach, Göddeldorf, b) Großraum Lerchenbühl, Ketteldorf, Höfstetten.
Nachfolgende Punkte, die durchaus zu diskutieren und zu beachten sind:
Hinsichtlich dieses Mamutprojektes ist nachfolgendes zu erwähnen, aber auch zu bedenken:
- mögliche neue Arbeitsplätze in unserer Gemeinde
- eventuell Einnahmen wie Gewerbesteuer
- Infrastruktur seitens der Stadt Heilsbronn: dadurch erhebliche Maßnahmen. Darunter auch Versorgungen, wie Wasser, Kanal, Strom, Kläranlagen usw.
- Naturschutzrechtliche Bedenken: siehe nachfolgende Ausführungen
- notwendige Ausgleichsflächen; die Stadt Heilsbronn hat sowieso zu wenig Flächen
- Wasserrechtliche Bedenken, Grundwasser usw.
- Vernichtung wohl einer der ertragsreichsten Ackerflächen im Landkreis Ansbach.
- Hunderte von verschiedenen Grundstückseigentümern sind betroffen.
- Erhebliche Immissionen, An- und Abfahrten, auch Lärm, u.a. zwischen sehr nahgelegenen Wohngebieten / Ortsteilen, wohl mit Schichtbetrieb
- Erhebliche Nachteile für die Wertigkeit der dortigen Äcker, Immobilien, Wohnqualität …
- zu erwartender, stark zunehmender Verkehr
- orthogonale Planung bedeutet zusätzlicher Rangierbetrieb = Lärm
- Zerschneidung der Flächen zusätzlich zu bestehender Bahnlinie, B 14 und weiter im Süden BAB 6 durch quer zur Infrastruktur angelegte Planung
- Frischluftzufuhrflächen für Heilsbronn werden weitgehend zugestellt
- Allgemeine Überlegungen zur vorhandenen infrastrukturellen Belastung:
- B 14
- Umspannwerk Raitersaich
- Nord-Süd-Link
- BAB 6
- Eisenbahn Nürnberg-Stuttgart
- Flugschneisen, -Lärm Hubschrauber Katterbach
- z. B. Müncherlbach:
- Aussiedlerhof „Schmidt“ mitten im Plangebiet
- Kanalleitung Pumpwerk Müncherlbach – Weiterndorf
- Stromleitung bzgl. PV-Anlagen läuft im Plangebiet
- Hochspannungstrasse quer zum Planungsgebiet
- B 14 und Ortsverbindungsstraße sind zu queren, Ober- oder Unterführung wegen ICE-Werk ggf. notwendig
- PV-Anlagen = Bebauungspläne der Kommune betroffen
- Immissionen / Lärm wird auf der Hochfläche besonders weit getragen.
- Zwar wenige Baumgruppen, Büsche und Obstbäume, deshalb aber umso wichtiger für Kulturlandschaft
- 8-gruppige beschlossene Kita am Weiterndorfer Weiher
- Vorkommen von seltenen Tierarten, bspw. Rotmilanvorkommen, Rebhühner
- z. B. Heilsbronn / Ketteldorf
- städtisches Entwicklungskonzept nördlich der Bahnlinie
- Erweiterung (bereits Kanal verlegt) Wohngebiet Lerchenbühl
- Erweiterung, z.B. von Sportflächen / –Bauten ist kaum mehr möglich
- Regenrückhaltegebiet, -Becken für Altstadt
- Unzureichende, kaum erweiterbare Parkflächen im Stadtgebiet Heilsbronn / am Bahnhof Heilsbronn
- Parkkonzept Bahnhof Heilsbronn
- Kanalleitung Ketteldorf – Heilsbronn
- Kettelbach liegt quer im Planungsgebiet, Talgrund
- Stromleitung quert zum Umspannwerk
- Bodendenkmäler
- Brauchwasserschutzgebiet bei Ketteldorf
- Friedhofvorkaufssatzung Lerchenbühl
- RRB Ketteldorf (ehemalige Kläranlage)
- Biotop-Kartierungen
- Naherholungsgebiet „schönes Ketteldorftal“, Naherholung für das dichtest besiedelte Wohngebiet Heilsbronns
- HZH-Halle: Mehrzweckhalle mit Kulturveranstaltungen
- Jakobsweg führt durch Plangebiet
- bereits jetzt dichteste Besiedlung im östlichen Landkreis Ansbach
- nicht ebene Topografie
- Bodentragfähigkeit offen
- Seniorenwohnstift am Bahnhof
Diese Aufzählungen sind noch nicht abschließend.
Beschluss 1
Der Stadtrat von Heilsbronn spricht sich für ein ICE-Werk am Standort Müncherlbach und Einzugsgebiet (siehe in etwa Luftbild mit Einzeichnung A) aus.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 21
Beschluss 2
Der Stadtrat von Heilsbronn spricht sich für ein ICE-Werk am Standort Heilsbronn und Einzugsgebiet (siehe in etwa Luftbild mit Einzeichnung B) aus.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 21
Beschluss 3
Der Stadtrat von Heilsbronn spricht sich gegen jede Art eines ICE-Werkes im Gemeindebereich der Stadt Heilsbronn mit seinen Ortsteilen aus und wird dies mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln begleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.06.2021 10:39 Uhr
