1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung)
Daten angezeigt aus Sitzung:
27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 16.09.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 29.07.2015 (Nr. 167) beauftragt, die Stellplatzsatzung abzuändern.
Der Stellplatzbedarf ergibt sich in der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) vom 11.12.2008 aus § 3 Abs. 1 und der als Anlage beigefügten Richtzahlenliste. Dort wird für Gebäude mit Altenwohnungen 1 Stellplatz je Wohnung und 1 Stellplatz für Besucher je angefangene 3 Wohnungen vorgegeben. Ansonsten sind bei Mehrfamilienhäuser und sonstigen Gebäuden mit Wohnungen 2 Stellplätze je Wohnung und ab 6 Wohneinheiten einen weiteren Stellplatz für Besucher zu errichten.
Die Verwaltung hat als Anlage eine Änderungssatzung entworfen und die Ziff. 1.4 der Richtzahlenliste geändert. Abweichend der genannten Beschlussfassung des Bau- und Umweltausschusses wurde die Richtzahlenvorgabe jedoch nur insoweit abgeändert, dass max. für 50 % der Wohnungen pro Objekt eine geringere Anzahl an Stellplätzen für altengerechte Wohnungen angerechnet werden kann. Diese Regelung entspricht den vergangenen Stellplatzanforderungen bei den Bauleitplänen.
Weiterhin ist in der Satzungsänderung vorgesehen, den Ablösebetrag in § 4 Abs. 3 Satz 2 der Satzung von derzeit 2.000 € künftig gestaffelt auf 4.000 bis 10.000 € pauschal zu erhöhen. Die Satzungsänderung ist zu beschließen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) und erklärt die geänderte Richtzahlenliste als Bestandteil der Satzung. Die Anlagen (Entwurf der 1. Änderungssatzung sowie Entwurf der Richtzahlenliste) sind Bestandteil des Beschlusses.
Die Verwaltung wird beauftragt für den Innenstadtbereich zeitnah eine eigene Regelung vorzubereiten und dem Gremium vorzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.10.2015 11:35 Uhr
