Isolierte Befreiung Lärmschutzmauer FlNr. 360/4 Gemarkung Heilsbronn, Altendettelsauer Str. 9a


Daten angezeigt aus Sitzung:  16. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss, 29.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss 16. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss 29.06.2022 ö 3.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Antragsteller plant die Erstellung einer Lärmschutzmauer auf Flurnummer 360/4, Gemarkung Heilsbronn
Es ist geplant, eine zwei Meter hohe Mauer entlang der südlichen (26,70 m) und östlichen Grundstücksgrenze (14,35 m) zu errichten. 
Seitens der Verwaltung wird hierzu folgendes bemerkt:
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplans B 12-2.
Die Errichtung von Mauern und Einfriedungen sowie Sichtschutzzäunen mit einer Höhe bis zu 2 m wäre nach Art. 57 Abs. 2 Nr. 4 BayBO grundsätzlich verfahrensfrei. 
Ein Antrag auf isolierte Befreiung ist notwendig, da die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht eingehalten werden. Eine Befreiung von den Festsetzungen wurde bisher nicht erteilt.
Gemäß Bebauungsplan sollen Zwischenzäune nicht höher als 1,0 m sein. Außerdem sind nur Einfriedungen aus Holz und Metall zugelassen.
Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Die Abweichungen sind aus Sicht der Verwaltung städtebaulich vertretbar und Grundzüge der Planung nicht berührt.
Die Unterschriften benachbarter Grundstückseigentümer liegen vor, Grundstücksnachbarn der Fl.Nr.360/3 sind verstorben. Die Verwaltung empfiehlt, der isolierten Befreiung zuzustimmen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Erstellung einer Lärmschutzmauer auf Flurnummer 360/4, Gemarkung Heilsbronn zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

Datenstand vom 08.08.2022 11:10 Uhr