Folgende Tagesordnungspunkte wurden in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.07.2023 öffentlich:
Nr. 1320 Auftragsvergabe - Sturzflut-Risikomanagement
Der Stadtrat beschließt das Angebot vom Ingenieurbüro Steinbauer Consult anzunehmen und die Konzepterstellung für das Sturzflut-Risikomanagement vorbehaltlich einer positiven Rückmeldung vom WWA-AN zu beauftragen.
Nr. 1323 Grundstücksangelegenheit i. S. Stadt Heilsbronn./.Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) -Bundesautobahn-;
Der Stadtrat hat von der Urkunde der Notarin Dr. Maniak in Heilsbronn vom 17.07.2023, i. S. Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) -Bundesautobahn Kenntnis genommen und genehmigt alle darin für die Stadt abgegebenen Erklärungen.
Nr. 1325 Nutzungsvereinbarung Gymnastikhalle TV Heilsbronn;
Übergang in Eigentum der Stadt Heilsbronn; Bekanntgabe
Die auf dem städtischen Grundstück mit der Fl. Nr. 308/3 Gem. Heilsbronn befindliche Einfachturnhalle wurde vor 25 Jahren durch den Turnverein 1896 Heilsbronn e. V. mit einem Anbau für einen Gymnastik- und Turnraum erweitert.
Für die Nutzung wurde seinerzeit eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Heilsbronn und dem Turnverein 1896 Heilsbronn e. V. geschlossen.
Das Nutzungsverhältnis wurde auf die Dauer von 25 Jahren nach Fertigstellung fest vereinbart. Nach Ablauf dieser Zeit geht das Eigentum auf die Stadt Heilsbronn über, und vom Turnverein ist ab diesem Zeitpunkt ein Nutzungsentgelt für die im Erweiterungsbau benutzten Sportflächen zu leisten. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach den aktuell gültigen Gebührensätzen.
Die Nutzungsdauer ist 2023 abgelaufen, als Übernahmedatum wurde mit Herrn Heß vom Turnverein 1896 Heilsbronn e. V. der 01.09.2023 (neues Schuljahr) festgesetzt.
Ab diesem Zeitpunkt ist die Stadt Heilsbronn Eigentümer des Anbaus.
Die Nutzung durch den Turnverein 1896 Heilsbronn e. V., der Schulen sowie der Stadt Heilsbronn ist weiterhin im bisherigen Umfang möglich.
Dient zur Kenntnis.
