31. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken - Beteiligungsverfahren; Stellungnahme der Stadt Heilsbronn
Daten angezeigt aus Sitzung:
69. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 12.06.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Über die Fortschreibung des Regionalplanes, Teilkapitel 6.2.2 Windenergie, wurde in der Stadtratssitzung am 30.04.2024 informiert. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass im Stadtgebiet Heilsbronn im Bereich der Landkreisgrenze (Seitendorf – Triebendorf) ein weiteres Windenergiegebiet im Entwurf ausgewiesen ist.
Wie bereits im Rahmen der Sitzung am 30.04.2024 ausgeführt, beabsichtigt die Stadtverwaltung, vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats, eine zustimmende Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gegenüber dem Regionalen Planungsverband bzgl. des Windenergiegebietes 212 abzugeben.
Bei Mehrheitsfähigkeit wurde auch den Stadtratsfraktionen angeboten, einzelne Stellungnahmen in die städtische Stellungnahme aufzunehmen. Falls seitens einzelner Fraktionen gewünscht, würde die Stadtverwaltung im Vorfeld der anberaumten Sitzung um Zusendung der Stellungnahme bitten, sodass diese im Rahmen der Sitzung behandelt werden könnte.
Alternativ bestünde auch die Möglichkeit, Stellungnahmen unmittelbar an den Regionalen Planungsverband zu übersenden.
Durch die Ausweisung der Windenergiefläche wird bei Inkrafttreten der Fortschreibung des Regionalplanes Baurecht für Windenergieanlagen innerhalb des dargestellten Korridors entstehen. Unabhängig davon sind zur baulichen Realisierung notwendige behördliche Verfahren (BImSchG) und dabei entsprechende fachliche Untersuchungen und Begutachtungen durchzuführen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass zur 31. Änderung des Regionalplanes 8 der Region Westmittelfranken zum Teilkapitel 6.2.2 Windenergie keine Einwendungen durch die Stadt Heilsbronn vorgetragen werden. Die Stadt Heilsbronn unterstützt die Ausweisung der Windenergiefläche WK 212 im dargestellten Umfang.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.07.2024 11:18 Uhr
