Bauantrag
Anbau an das bestehende Wohngebäude, Ausbau Dachgeschoss und Anbau eines Wintergartens, FlNr. 153, Gemarkung Heilsbronn; Anhörung LRA Ansbach zum Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens
Daten angezeigt aus Sitzung:
37. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss, 17.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
In seiner Sitzung vom 29.03.2023 verweigerte der Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss nach seiner Beratung das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag, da aus Sicht der Verwaltung nicht alle Stellplätze nach Stellplatzsatzung sichergestellt werden konnten.
Nach Prüfung durch das LRA Ansbach kommt dieses zu dem Ergebnis, dass sie den Bauantrag für genehmigungsfähig halten und planen das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, hierzu wurde die Stadt Heilsbronn mit Schreiben vom 29.02.2024 angehört. Da die gesetzte Frist (04.04.2024) nicht zu halten war wurde mit Mail vom 14.03.2024 Fristverlängerung beim LRA Ansbach beantragt, welche mit E-Mail vom 18.03.2024 bis zum 19.04.2024 gewährt wurde.
Das Landratsamt Ansbach vertritt die Rechtsauffassung, dass nur auf neugeschaffenen Wohnraum die Stellplatzsatzung Anwendung findet. So wurden 5 Wohnungen bisher mit insgesamt 8 Stellplätzen genehmigt. Nachzuweisen ist lediglich der Stellplatzbedarf für die neugeschaffenen sechste Wohnung. Diese benötigt aufgrund Ihrer Größe zwei Stellplätze. Der durch Satzung geforderte Besucherstellplatz entfällt, da dieser bereits für die ersten 5 Wohnungen notwendig gewesen wäre.
Diese Rechtsauffassung wurde mit der Stadtverwaltung besprochen. Die Verwaltung empfindet die Rechtsauffassung als vertretbar und empfiehlt dem Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen nachträglich zu erteilen und somit dem drohendem Ersatz des gemeindlichen Einvernehmens vorzubeugen.
Beschluss
Der Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss stimmt dem geänderten Stellplatznachweis zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Anbau an das bestehende Wohngebäude, Ausbau Dachgeschoss und Anbau eines Wintergarten auf FlNr. 153 Gemarkung Heilsbronn.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.06.2024 09:29 Uhr
