Einrichtung eines kommunalen Stadtbusses in einem halbjährigen Probebetrieb, Antrag des Seniorenbeirates zur Errichtung einer prov. Bushaltestelle im Bereich der Ansbacher Straße; Beschlussfassung


Daten angezeigt aus Sitzung:  74. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 21.03.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 74. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 21.03.2018 ö 3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Im Bereich des Ortseinganges Heilsbronn-West an der Ansbacher Straße entstanden mit den Neubauten des REWE-Marktes und Kupfers Metzgermarkt neue Einkaufsmöglichkeiten. Weiterhin befinden sich dort u. a. bereits eine ALDI-Filiale, der REWE-Getränkemarkt, eine Rossmann-Filiale.
Der Seniorenbeirat der Stadt Heilsbronn hat in diesem Zusammenhang bereits im Jahr 2014 beantragt, den Bereich der Lebensmittelmärkte in den öffentlichen Personen- und Nahverkehr einzubinden, indem am Ortsausgang vor dem Kreisverkehr eine Bushaltestelle neu eingerichtet wird.
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag des Seniorenbeirates:
Die bauliche Einrichtung einer Haltebucht unter Einhaltung der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) ist in diesem Bereich nicht möglich, da die Grünstreifen entlang der Kreisstraße hinsichtlich ihrer Breite nicht ausreichen.
Möglich ist nach Abstimmung mit dem LRA Ansbach (ÖPNV, SG 24) aber eine Bushaltestelle auf der Fahrbahn der Ansbacher Straße.
Bei einem gemeinsamen Ortstermin (LRA, Polizei, StBA, Busunternehmer, Seniorenbeirat, Stadtverwaltung) an der Ansbacher Straße am 26.10.2016 wurde die Angelegenheit hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit mit allen Beteiligten wie folgt besprochen:
  • Es könnten seitens ÖPNV nur die vorhandenen Linienbusse die geplante Haltestelle anfahren. An Schultagen würden nur 4 Verbindungen zu den Märkten hin und zurück bleiben.
  • Der Einzugsbereich ist abhängig von den angefahrenen Haltestellen, die jeweils variieren (in der Regel nur Bahnhof, Freibad, Schulzentrum). Dorthin sind teils weite Strecken zu den Haltestellen zu laufen.
  • Die aktuell im ÖPNV eingesetzten Busse sind nicht barrierefrei und somit für auf Rollstuhl bzw. Rollatoren angewiesene Bürgerinnen und Bürger nicht geeignet.
  • Die Busse sind bereits heute stark mit Schülerverkehr ausgelastet. Für einsteigende Senioren könnte sich das als schwierig erweisen. Mitgeführte Rollatoren könnten ggf. nicht transportiert werden.
  • Eine Querung der vielbefahrenen Ansbacher Straße auf Höhe der Einmündung Sportplatzstraße ist unbedingt zu vermeiden.
  • Deshalb wurde zunächst mit den zuständigen Behörden ein Konsens erreicht, die Bushaltestelle mit genügend Abstand zum Kreisverkehr provisorisch für mind. 6 Monate, max. 12 Monate einzurichten. Dadurch könnte auch der Bedarf, der alleine aufgrund der ungünstigen, genannten Rahmenbedingungen als gering eingeschätzt wird, festgestellt werden.
  • Der Bus bleibt also auf der Fahrbahn stehen. An der provisorischen Haltestelle soll die Aufstellfläche für die Fahrgäste entsprechend so gestaltet werden, dass man diese barrierefrei benutzen kann.
  • Im Bereich der prov. Bushaltestelle müsste daher an die Fahrbahnkante ein Hochbord gesetzt bzw. eine Rampe mit max. 6% zur Angleichung an den vorh. Fußweg im Norden (Aldi) gebaut werden.
  • Auf der Südseite müsste der Graben z.T. verrohrt und die Zuwegung mit einer wassergebundenen Schicht versehen werden. Grund ist hier, dass die Zuwegung zur Haltestelle so auszuführen ist, dass Menschen mit einem Rollator diese auch benutzen können.
  • Zu bedenken ist aus Sicht der Verwaltung, dass das Provisorium vermutlich zu Klagen führen wird, weil bei Schlechtwetter eine Begehbarkeit stark eingeschränkt wird oder zumindest der Weg schmutzig ist.
  • Vor der Bauausführung ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem Baulastträger für die Einrichtung einer provisorischen Bushaltestelle abzuschließen.
Der Bau einer prov. Bushaltestelle an der Ansbacher Straße im Bereich des Kreisverkehr würden rund 16.500 € betragen. Der Endausbau der Bushaltestellen würde sich auf runde 90.000 € beziffern.
Zusätzlich zu den vorhandenen ÖPNV-Busverbindungen müssten mindestens vormittags zwei zusätzliche Busverbindungen eingerichtet werden. Die Anfrage bei einem ortsansässigen Busunternehmer ergab hierzu, dass bei einer 5-Tage-Anbindung im Monat rund 2.000 EUR an Kosten entstehen würden.
Stellungnahme der Verwaltung zu weiteren Alternativen:
Von November 2007 und Herbst 2008 gab es in Heilsbronn bereits einen Bürgerbus. Aufgrund fehlender Annahme und hoher Kosten wurde das Projekt nicht weiter verfolgt.
Im Jahr 2013 wurde ein Angebot für ein Heilsbronner Sammeltaxi geprüft. Nicht weiter verfolgt wurde die Idee, weil auch hier nicht bestimmbare Kosten auf die Stadt zugekommen wären.
Es gibt aber weitere, interessantere Möglichkeiten, welche ggf. besser wären als die vom Seniorenbeirat beantragte Busanbindung mit bestehendem ÖPNV. In Günzburg und Umgebung gibt es z. B. ein sog. Flex-Bus-System. Die Kontaktaufnahme mit der Firma Brandner aus Günzburg ergab, dass ein solches Zweitangebot in das ÖPNV-Angebot integriert werden müsste. D. h. der bestehende Rechteinhaber für die ÖPNV-Buslinien in Heilsbronn und Ortsteilen müsste entweder selbst diese Zusatzangebote schaffen oder damit einverstanden sein, dass ein Dritter dieses Zusatzangebot bedient. Hier wären also erst die rechtlichen Hintergründe zu klären. Die Realisierungschance wird seitens der Verwaltung als gering eingeschätzt.
Eine kostengünstige Variante ist die auch vom Seniorenbeirat empfohlene Einrichtung von sog. Mitnahmebänken (eine Form des Trampens). Je nachdem ob vorhandene Bänke genutzt werden oder neue Bänke aufzustellen wären, entstehen Kosten für farbliche Gestaltung bzw. Beschaffung von Bank und Schild. Eine andere Kommune hat hierzu eine Veröffentlichung im Internet und ging von bis zu 1.000 EUR pro Standort aus (700 EUR Bank, 300 EUR Schild, inkl. Montage). Teils wurden hier aber ehrenamtliche Aktionen in anderen Kommunen gegründet und damit die Kosten und Unterhaltung deutlich reduziert.
Einrichtung eines Stadtbusses
Eine weitere und aktuell auch von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Seniorenbeirat favorisierte Alternative ist die Einrichtung eines Stadtbusses durch die Stadt Heilsbronn. Der Stadtbus soll zunächst innerstädtische Ziele (s. Anlagen) bedienen. Nutzen kann und soll den Stadtbus jeder, der das Angebot annehmen möchte. Angedachte Zielgruppe des Seniorenbeirates sind aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger, denen kein Verkehrsmittel (mehr) zur Verfügung steht und deshalb auf fremde Hilfe angewiesen wären bzw. für alle Fahrten ein Taxi anfordern müssten, was für viele Bürgerinnen und Bürgern finanziell nicht leistbar wäre.
In der Vorbereitung wurden die Erfahrungen aus dem vorhergehenden und gescheiterten Bürgerbus 2007 / 2008 ausgewertet. Deshalb wird der Vorschlag für einen erneuten Probebetrieb auf nur zwei Tage begrenzt und die Routenführung so verbessert, dass die Ziele möglichst häufig angefahren werden. Damit sind die Kosten im Probebetrieb deutlich geringer. Es bleibt aber gleichwohl bei einem Kompromiss den Machbaren. Die geplanten Zeiten sollen vor allem den Einkaufszielen dienen und die ÖPNV-Lücke am Vormittag abdecken.
Es wurde von 4 Unternehmen ein Angebot für zwei Fahrten pro Woche im innerstädtischen Bereich (Routenvorschlag wurde mitgegeben) angefordert. Weiterhin hat sich die Verwaltung auch mit der Diakonie Heilsbronn in Verbindung gesetzt, welche einen Einkaufsbus für ihre Bewohner am Wohnstift montags und freitags anbietet. Eine Erweiterung des Angebotes käme aber für die Diakonie nicht in Frage.
Von zwei Busunternehmen liegen Angebote vor. Es wurden jeweils unterschiedliche Routenvarianten vorgeschlagen:
Busunternehmer A fährt mit einem 13-Sitzer Kleinbus, 12 Stehplätze, Rollstuhlfahrerrampe, 2 Stellplätze für Rollstühle bzw. Rolatoren, behindertengerecht, 4 x vormittags, Route im Kreis
Kosten pro Einsatztag/Monat/6 Monate brutto 202,23 EUR, 1.617,84 EUR, 9.707,04 EUR
Busunternehmer B fährt mit einem sog. Midibus mit 15 Sitzplätzen, Rollstuhlfahrerrampe, 1 Stellplatz für Rollstühle, behindertengerecht, 4 x vormittags, Route hin- und zurück,
Kosten pro Einsatztag/Monat/6 Monate brutto 146,48 EUR, 1.171,84 EUR, 7.031,04 EUR
Der Seniorenbeirat und die Verwaltung halten die Routenführung des Busunternehmer B für die bessere, weil die verschiedenen Haltestelle öfters angefahren werden. Einsteigende Gäste haben kürzere Fahrtwege, weil beide Richtungen bedient werden.
Weitere Kosten entstehen durch Werbung, Erstellung von Flyern, Haltestellenschildern (wenn auch im Probebetrieb noch einfach gehalten) von geschätzten rund 2.000 EUR.
Der Bürgerbus 2007 / 2008 hatte zunächst Preise von 2 EUR pro Fahrt, dann 2 EUR für Hin- und Rückfahrt angesetzt. Mitgefahren sind im Schnitt 15 Gäste pro Monat.
Die Preissteigerung lässt einen Preis für die einfache Fahrt unter 1,50 EUR nicht möglich erscheinen. Ein Preis darüber wird aber die Akzeptanz nicht bringen. Mit verstärkter Werbung und Konzeption wird angenommen, dass das Angebot besser angenommen wird. Eine Schätzung hierzu kann die Verwaltung aber nicht geben.
Pro einfacher Fahrt entstehen mind. Kosten von rund 18 EUR (Busunternehmer B, ohne Werbungskosten). Das verdeutlicht den hohen Anteil der städtischen Förderung eines solchen Stadtbusses: Kostendeckung würde bedeuten 12 Gäste pro einfacher Fahrt!
Noch zu prüfen und sicherlich von der Akzeptanz des Angebotes abhängig wäre, die Stadtlinie ähnlich wie in Neuendettelsau als Ortslinie in den ÖPNV zu integrieren.
Die Verwaltung hat bei allen Heilsbronner Geschäften und Betrieben nachgefragt, ob sie sich an dem Stadtbus-Angebot als Sponsor mit Werbemöglichkeit beteiligen wollen. Von 106 angeschriebenen Gewerbetreibenden gingen 3 positive Rückmeldungen ein, welche insgesamt mit 210 EUR den Probebetrieb finanziell unterstützen wollen. Im Gegenzug wird auf den noch zu erstellenden Flyern und im Bus eine Werbung aufgenommen.

Datenstand vom 23.04.2018 17:49 Uhr